Schlagwort-Archive: von Pentz

Neue BGH-Entscheidung zur Umsatzsteuer bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 312/08 vom 22.09.2009)

Publiziert am 6. November 2009 von Hans Dampf

Der Bundesgerichtshof hatte über die Erstattung von Mehrwertsteuer  im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu entscheiden. Der Geschädigte begehrte die Mehrwertsteuer aus den Reparaturkosten, nachdem er das Fahrzeug unrepariert veräußert und eine Ersatzbeschaffung vorgenommen hatte. Das Ersatzfahrzeug wurde am privaten Markt eingekauft. Im … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, Mehrwertsteuer | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 22 Kommentare

BGH-Beschluss zum Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (VI ZR 275/08 vom 12.05.2009).

Publiziert am 18. September 2009 von Redaktion

Wird ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten erstattet hat, in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört, muss jeder Partei Gelegenheit gegeben werden, nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Erfreuliches, Haftpflichtschaden, Personenschäden, Rechtliches Gehör, Urteile | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

BGH Urteil zur Neuwagenregelung sowie Wertminderung bei geschäftlicher Fahrzeugnutzung, Az: VI ZR 110/08 vom 09.06.2009

Publiziert am 7. Juli 2009 von SV Zimper

Unter dem AZ VI ZR 110/08   urteilt der BGH am 09.06.2009 Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. Der VI. Zivilsenat … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bagatellschaden, BGH-Urteile, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, Integritätsinteresse, Urteile, Wertminderung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Ein Kommentar

BGH zum Nutzungsersatz und dem Ersatz der Kosten für ein Interimsfahrzeug (VI ZR 211/08 vom 10.03.2009)

Publiziert am 29. Mai 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 10.03.2009 (VI ZR 211/08) hat der 6. Senat des BGH Stellung zur Frage des Ersatzes der fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeuges bezogen, wenn dem Geschädigten kein weiterer Nutzungsausfall zusteht. Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger fordert … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Nutzungsausfall, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

BGH entscheidet erneut über die fiktive Schadensabrechnung – VI ZR 100/08 vom 03.03.2009.

Publiziert am 27. März 2009 von Willi Wacker

Der 6. Zivilsenat hat mit Urteil vom 03.03.2009  – VI ZR 100/08 – erneut über eine fiktive Schadensabrechnung entschieden. Der Leitsatz lautet: Kommt es beim KFZ Haftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, Urteile, Wiederbeschaffungswert | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 19 Kommentare

BGH zur Verpflichtung, während der laufenden Anmietung eines Mietfahrzeuges den Anbieter zu wechseln (VI ZR 134/08 vom 13.01.2009)

Publiziert am 4. Februar 2009 von Babelfisch

In einer brandaktuellen Entscheidung (Beschluss vom 13.01.2009 – VI ZR 134/08 -) hat der BGH zur Frage Stellung genommen, ob der Mieter eines Mietfahrzeuges nach einem günstigeren Angebot des gegnerischen Haftpflichtversicherers verpflichtet ist, den laufenden Mietvertrag zu kündigen und das … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, Urteile, Urteile Mietwagen, Urteile pro Schwacke, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 8 Kommentare