Schlagwort-Archive: Wellner

BGH, 3. Senat – AZ: III ZR 157/99 vom 26.07.2000 – Ablehnung des Befangenheitsantrages

Publiziert am 25. Juli 2016 von virus

Vor den Beschlüssen: BGH VI. Senat – AZ: VI ZA 12/08 vom 15.06.2009 – entscheidet über ein Ablehnungsgesuch von Richtern des VI. Senats und BGH VI. Senat – AZ: VI ZR 54/07 vom 02.06.2010 – zur Besorgnis der Befangenheit von … Weiterlesen →

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BGH VI. Senat – AZ: VI ZA 12/08 vom 15.06.2009 – entscheidet über ein Ablehnungsgesuch von Richtern des VI. Senats

Publiziert am 22. Juli 2016 von virus

BGH Richter  Wellner befindet über BGH Richter Pauge – BGH Richter Pauge befindet über BGH Richter Wellner Bevor am 02.06.2010 die BGH Richter Pauge, die Richterin von Pentz und die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters  mit Beschluss AZ: VI … Weiterlesen →

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BGH VI. Senat – AZ: VI ZR 54/07 vom 02.06.2010 – zur Besorgnis der Befangenheit von Richtern des VI. Senats

Publiziert am 22. Juli 2016 von virus

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 54/07 vom 02. Juni 2010 in dem Rechtsstreit … Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2010 durch den Richter Pauge, die Richterin von Pentz und die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters beschlossen: … Weiterlesen →

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BGH urteilt zur Ermittlung des erforderlichen Geldbetrages im Sinne des § 249 II 1 BGB für die Beseitigung von Ölverschmutzungen auf der Fahrbahn einer Staatsstraße in Bayern (BGH Urteil vom 15.9.2015 – VI ZR 475/14 – ).

Publiziert am 6. November 2015 von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, der für Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat erneut zu den erforderlichen Kosten im Sinne des § 249 II 1 BGB entschieden. In dem zur Revision gelangten Fall kam es auf einer bayerischen Staatsstraße … Weiterlesen →

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet erneut über die nach einem Verkehrsunfall zu ersetzenden Reparaturkosten, die nach dem Sachverständigengutachten über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges lagen, mit Urteil vom 2.6.2015 – VI ZR 387/14 -.

Publiziert am 20. August 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, erneut hat der BGH über die Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten über 130 Prozent entscheiden müssen, nachdem er  bereits am 10.7.2007 – VI ZR 258/06 – zu der Frage der Schadensberechnung bei geschätzten Reparaturkosten über 130 % … Weiterlesen →

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Der BGH – VI. Zivilsenat – hält die Abtretung einer Forderung des Unfallopfers auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht nach § 10 RDG registriert ist, wegen Verstoßes gegen §§ 2, 3 RDG nach § 134 BGB für nichtig, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BGH Urteil vom 21.10.2014 – VI ZR 507/13 – ).

Publiziert am 26. November 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, der VI. Zivilsenat hat unter Mitwirkung des Bundesrichters W. Wellner am 21. Oktober 2014 ein Urteil über die Wirksamkeit einer (Zweit-) Abtretung einer Forderung, die ursprünglich dem Unfallopfer auf Erstattung der Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall zustand, … Weiterlesen →

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss vom 19.8.2014 – VI ZR 308/13 – zu einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Verkehrsunfall an einem Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) in der Nähe einer Kaserne in Bayern.

Publiziert am 5. November 2014 von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leser, häufig wurde auch in diesem Blog über Nichtzulassungsbeschwerden diskutiert. Nunmehr hat der für Verkehrsunfallsachen zuständige VI. Zivilsenat des BGH zu einer solchen Nichtzulassungsbeschwerde entschieden. Die Nichtzulassungsbeschwerde führte beim BGH zur Aufhebung des Beschlusses des OLG München und … Weiterlesen →

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BGH entscheidet im Fall VI ZR 55/14 zwar vordergründig über die Revisionszulassung, aber nach Ansicht versicherungsnaher Kommentare inzident auch über Verweisung und Sachverständigenkosten.

Publiziert am 22. Oktober 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, der VI. Zivilsenat des BGH hat mit dem Urteil VI ZR 55/14 inzident über die Verweisung im Falle der fiktiven Schadensabrechnung und über gekürzte Sachverständigenkosten entschieden. Das LG Arnsberg hatte in einem Schadensersatzprozess, in dem es den Geschädigten … Weiterlesen →

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Das „Geschäft“ mit dem „kreativen Urteilsspruch“ am Beispiel höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Schadensersatzrecht

Publiziert am 7. Oktober 2014 von virus

Die richterliche Tätigkeit regelt das Deutsches Richtergesetz Hier gibt dann auch § 4 vor, was ein Richter darf und was nicht. § 4 Unvereinbare Aufgaben (1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden … Weiterlesen →

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BGH „kippt“ 100 Euro Nebenkostendeckelungsurteil des LG Saarbrücken zu den Sachverständigenkosten und verweist den Prozess zur weiteren Sachaufklärung und Verhandlung an das LG Saarbrücken zurück (Az.: VI ZR 357/13 vom 22.07.2014)

Publiziert am 17. August 2014 von Redaktion

Wie wir alle wissen, kürzt die HUK Coburg schon seit über 15 Jahren das Sachverständigenhonorar gegen Recht und Gesetz nach „Gutsherrenart“. In den vergangenen 1 – 2 Jahren sind einige andere Versicherer auch auf diesen rechtswidrigen Karren aufgesprungen. Als Grundlage … Weiterlesen →

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2012 gingen 73 Prozent der BGH-Richter einer Nebentätigkeit nach

Publiziert am 5. April 2014 von virus

Auf Anfrage von Wirtschaftswoche sollen 2012 am Bundesverfassungsgericht eine große Anzahl von Richtern an den Gerichten neben ihrer Richtertätigkeit gut bezahlten Nebenjobs nachgegangen sein. Dass „eine neue Rechtsprechung“ nur allzu oft der Erklärung bedarf, davon können wir hier ein Lied … Weiterlesen →

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VI. Zivilsenat des BGH urteilt zum Schadensersatzanspruch bei Schäden durch Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Pkws durch privaten Abschleppunternehmer im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde mit Urteil vom 18.2.2014 – VI ZR 383/12 –

Publiziert am 25. März 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, eine Woche nach dem Sachverständigenkosten-Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – hat der VI. Zivilsenat des BGH erneut entschieden. Dieses Mal ging es um einen Schadensersatzanspruch für einen Schaden an einem Pkw, den der klagende Geschädigte … Weiterlesen →

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