Schlagwort-Archive: Wettbewerb

Das LG Düsseldorf zu einem Unterlassungsverfahren wg. Geschäftsschädigung – Kfz-Sachverständiger gegen die HUK-Coburg Versicherung (2 O 260/09 vom 11.09.2009)

Publiziert am 29. Oktober 2009 von Redaktion

Wer kennt sie nicht, die Schreiben der HUK-Coburg Versicherung an den Geschädigten bzw. an dessen Rechtsanwalt, in denen suggeriert wird, ein inhaltlich korrektes Gutachten sei „als Grundlage zur Schadensregulierung nicht geeignet“, z.B.  aufgrund eines berechtigten, jedoch ungeliebten Urheberrechtsvermerkes oder wegen Hinweisen … Weiterlesen →

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Und wieder grüßen UWG und RDG?

Publiziert am 27. Oktober 2009 von virus

Allianz und BMW starten Kooperation Allianz und BMW starten heute eine neue Kooperation zur Vermarktung von Kfz-Versicherungspolicen. „Fairplay“ ist Teil der Vereinbarung Laut Hans-Jürgen Neufeld, Vertriebsleiter Automotive bei der Allianz, könne der BMW Händler durch die Integration des „Fairplay“-Konzepts in … Weiterlesen →

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LG Aachen, AZ: 41 O 1/09 „Rundum-Service“ verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz“

Publiziert am 22. Oktober 2009 von virus

Unzulässige Werbung für Schadenmanagement „Rundum-Service“ verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz“ Das Landgericht Aachen hat der Werbung mit einem umfassenden Schadenmanagement deutliche Grenzen gesetzt. Insbesondere dürfe bei den Kunden nicht der Eindruck erweckt werden, dass der Betrieb sich auch um Rechtsfragen kümmere (AZ: … Weiterlesen →

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Ist die Wettbewerbszentrale auf einem Auge blind? Und wenn ja, wie lange noch?

Publiziert am 20. Oktober 2009 von Redaktion

…zu diesem Schluss könnte man kommen, wenn man auf der Webseite der Wettbewerbszentrale den Beitrag vom 21.07.2009 betrachtet.  „Provisionszahlungen und andere Anreize wettbewerbsrechtlich gefährlich“ Zitat: …Bei der Wettbewerbszentrale gehen trotz eindeutiger Rechtslage nach wie vor Beschwerden gegen Kfz-Sachverständige und Werkstätten wegen unlauterer … Weiterlesen →

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„Aktives Schadenmanagement“ ordnungswidrig – Bußgeld bis 50.000 Euro

Publiziert am 17. Oktober 2009 von Boris Schlüszler

Mit seinem Gesetz vom 29.7.2009 („Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen“, siehe PDF) hat der Gesetzgeber einer EU-Richtlinie folgend den Tatbestand wettbewerbswidriger Telefonwerbung konkretisiert und zugleich Strafvorschriften in das Gesetz eingefügt. Die entscheidenden … Weiterlesen →

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LG Koblenz: Werbung für „Komplette Unfallschadenabwicklung“ und „Rechts­anwalt für Verkehrsrecht im Haus“ ist wettbewerbswidrig

Publiziert am 18. September 2009 von Redaktion

LG Koblenz Az.: 4 HK.O 140/08 vom 17.03.2009 Wegen wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz durch den Vizepräsidenten des Landgerichts , sowie die Handelsrichter und auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13.02.2009 für Recht erkannt: … Weiterlesen →

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AG Borna verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 5. Juli 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 30.04.2009 (4 C 0164/09) hat das AG Borna die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 204,62 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und weist darauf hin, dass der Geschädigte sich nicht auf Vermittlungsangebote der … Weiterlesen →

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Hinweisbeschluss des LG Weiden zur Zurückweisung der von der DEVK Versicherung eingelegten Berufung wg. weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 30. Mai 2009 von Babelfisch

Mit Hinweisbeschluss vom 14.05.2007 (2 S 28/07) hat das LG Weiden darauf hingewiesen,  die Berufung der DEVK Allgemeine Versicherung AG  gegen die Verurteilung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten zurückzuweisen. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und sieht in dem Angebot zur Vermittlung eines Mietfahrzeuges einen … Weiterlesen →

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OLG Hamm: Werbung für Versicherungs-Policen an Autohäuser ist Spam

Publiziert am 26. Mai 2009 von virus

Quelle: emailmarketingtipps.wordpress.com Gemäß deutschem Wettbewerbsrecht (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG)    ist Werbung per E-Mail oder Fax als unzumutbare Belästigung verboten, wenn keine Einwilligung des Adressaten – egal ob B2C oder B2B – vorliegt. Das OLG Hamm hat im Urteil … Weiterlesen →

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BGH: „Carpartner“-Entscheidung (KVR 40/96 vom 13.01.1998)

Publiziert am 9. April 2009 von Babelfisch

Mit Beschluss vom 13.01.1998 (KVR 40/96) hat der BGH zu folgender Frage entschieden: Zur Frage eines Verstoßes gegen das Kartellverbot, wenn Haftpflichtversicherer ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, das auf dem Markt für die gewerbliche Vermietung von Unfallersatzwagen tätig werden soll, um dadurch … Weiterlesen →

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AG Kerpen verurteilt DEVK Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 7. April 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 08.04.2008 (20 C 335/07) hat das AG Kerpen die DEVK Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung  weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 137,20 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde. Darüber hinaus macht das Gericht weitere Ausführungen insbesondere … Weiterlesen →

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Kann ein Reparaturbetrieb in die Hersteller-Garantie eintreten?

Publiziert am 15. März 2009 von SV Zimper

Der WGV-Kraftfahrthaftpflichtversicherer und der Internetauftritt  „Das WFV Schaden-Service-Paket“  für Kaskokunden als auch für den Haftpflichtgeschädigten, letzteres nachzulesen hier: Kfz Schadenservice Haftpflicht Im Gegensatz zum WWW, wo der Versicherer wohl eher  Zurückhaltung übt,  lesen sich die Schreiben an die Unfallopferadresse  wie folgt: Sehr geehrte/r  XXXXX das … Weiterlesen →

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