Schlagwort-Archive: Wettbewerb

Strafbewehrte Unterlassungserklärung der HUK-Coburg

Publiziert am 26. Juni 2008 von Gloeckchen

Auf entsprechende Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. in München hat sich die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. in Coburg unter dem 10.06.08 gegenüber der Wettbewerbszentrale wie folgt verpflichtet: 1. Es zu unterlassen, im geschäftlichen … Weiterlesen →

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Achtung Muster für Widerrufsbelehrung wurde neu gefasst!

Publiziert am 17. März 2008 von RA Reckels

Ein m.E. wichtiger Hinweis für alle Internetnutzer, insbesondere Shopbetreiber pp. Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und … Weiterlesen →

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Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig (I ZR 192/06vom 08.11.2007)

Publiziert am 16. Januar 2008 von Michael Gensert

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte betreibt in Villingen eine Werkstatt für Hagelschäden. In … Weiterlesen →

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Kartellamt geht gegen Apothekerverbände u. Pharmahersteller wegen Verhinderung des Preiswettbewerbs vor

Publiziert am 11. Januar 2008 von Willi Wacker

Gegen Pharmahersteller und Verbände hat das Bundeskartellamt jetzt Geldbußen in Höhe von insgesamt 465.000,00 € verhängt, weil diese Apotheker aufgefordert haben, die unverbindlichen Preisempfehlungen der Hersteller zu befolgen. Seit Anfang 2004 unterliegen nicht rezept- aber apothekenpflichtige Arzeimittel nicht mehr der Preisbindung, … Weiterlesen →

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Wettbewerbszentrale ermittelt im „aktiven Schadenmanagement“

Publiziert am 27. Mai 2007 von Boris Schlüszler

Die Wettbewebszentrale in Bad Homburg führt seit kurzem eine Ermittlungsakte in Sachen „aktives Schadenmanagement“. Der Mitarbeiter dort würde sich über die Vorlage konkreter und gut dokumentierter (beweisbarer, ggf. durch Zeugenaussagen) Fälle freuen, die ihm einen glaubwürdigen  Einblick in das Geschäftsgebaren … Weiterlesen →

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Wettbewerbsverletzung durch Hinweis eines Haftpflichtversicherers auf Verweigerung der Vergütung eines bestimmten Gutachters

Publiziert am 21. Mai 2007 von Helmut Sander

OLG NÜRNBERG vom 20.11.2006, 3 U 1838/06 Gefunden im ADAC, ADAJUR-Newsletter vom 15.05.07 1.Es ist nicht ausgeschlossen, dass zwischen einem Kfz-Sachverständigen und einer Kfz-Haftpflichtversicherung ein Wettbewerbsverhältnis existiert. 2.Die Bemerkung einer Kfz-Haftpflichtversicherung einem Anwalt gegenüber, sie werde die Kosten eines speziellen Gutachters nicht … Weiterlesen →

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HUK Coburg verliert Unterlassungsklageverfahren vor dem OLG Nürnberg

Publiziert am 31. Januar 2007 von Peter Pan

Wieder einmal hat die HUK Coburg gemeint, einen Kfz-SV bei seiner Kundschaft in Misskredit bringen zu dürfen und musste von dem OLG in die Schranken gewiesen werden. Aus den Gründen: Nach Äußerung der HUK Coburg, sie werde das durch die … Weiterlesen →

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Böse Falle der HUK-Versicherer für Reparaturbetriebe

Publiziert am 27. Juni 2006 von Peter Pan

Am 11.05.06 traf das OLG Frankfurt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine richtungsweisende Entscheidung, die sich auch mit anderer obergerichtlicher Rechtsprechung deckt (OLG Frankfurt, Urteil v. 11.05.06, Az: 6 U 7/06). Die Übernahme des Selbstbehalts in der Kfz-Teilkaskoversicherung durch die Reparaturwerkstatt … Weiterlesen →

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Regulierungsabkommen kartellrechtswidrig

Publiziert am 8. Juni 2006 von Boris Schlüszler

Schon im Jahre 1995 hat Köhler Regulierungsabkommen der Haftpflichtversicherer mit Autovermietern beleuchtet (NJW 1995, 2019). Wenn der Haftpflichtversicherer mit einem Autovermieter ein Abkommen darüber schließt, daß der durch einen Versicherungsnehmer Geschädigte zu Bedingungen und Preisen ein Fahrzeug anmieten kann, die … Weiterlesen →

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Schadenmanagement-Stratego

Publiziert am 25. Mai 2006 von Boris Schlüszler

Meine Gratulation an die Sachverständigenschaft: Die BGH-Urteile, die das Entgelt des Sachverständigen zunächst an der Üblichkeit, erst im zweiten Schritt nach der Billigkeit zu bestimmen verlangen, sind ein wichtiger Schritt. Die Durchsetzbarkeit der „üblichen“ Forderungen wird damit extrem erleichtert. Bei … Weiterlesen →

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Reaktionen auf das OLG Naumburg Urteil vom 20.01.2006 AZ 4 U 49/05 – Unterlassungsanspruch des SV gegen HUK-Coburg Versicherung

Publiziert am 3. April 2006 von SV Zimper

Liebe Leser, wir hatten uns entschlossen, dass Spiel der HUK-Coburg Versicherung – der Kfz-Gutachter ist der Böse –  weil er nicht nachvollziehbare Rechnungen erstellt, darum  „lieber“ Geschädigter musst du dich jetzt von deinem Gutachter verklagen lassen, zu beenden und Klage … Weiterlesen →

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