Schlagwort-Archive: Wettbewerbsrecht

BGH – AZ I ZR 184/15 vom 14.12.2017 – „Ver­si­cherer müssen Kunden über feh­ler­hafte Klau­seln infor­mieren“

Publiziert am 27. Februar 2018 von virus

Verbraucherschützer: Urteil legt Grundstein auch für andere Branchen Während das OLG Stuttgart als Berufungsinstanz den Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts für die VZ HH quasi als gesperrt ansah, entschied der BGH nun zugunsten der Verbraucherschützer. Das UKlG eröffne keine Sperrwirkung im Hinblick … Weiterlesen →

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Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt Universität zu Berlin sieht Versicherungsvergleiche im Internet oft als irreführend und wettbewerbsverzerrend an

Publiziert am 22. Juni 2014 von virus

„Keines der untersuchten Vergleichsplattformen, die nicht nur als Tippgeber, sondern auch als Makler fungiert, erfüllt die gesetzlichen Anforderungen, wie sie an andere Vermittler gestellt werden“, sagte Schwintowski Zudem verstoßen Versicherungs-Vergleichsportale Schwintowskis Meinung nach gegen geltendes Recht, da keine Statusinformationen geben … Weiterlesen →

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OLG Frankfurt am Main verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherer zur Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen gegenüber Kunden des Kfz-Sachverständigen mit Urteil vom 11.12.2012 – 6 U 43/12 -.

Publiziert am 7. November 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend geben wir Euch wieder einmal ein Unterlassungsurteil eines Obergerichtes bekannt. Wieder einmal wollte ein Kfz-Haftpflichtversicherer die Gutachten eines qualifizierten Kfz-Sachverständigenbüros torpedieren. Bei dieser Aktion hat sich das betreffende Versicherungsunternehmen – obwohl es wusste oder wissen musste, … Weiterlesen →

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Noch nicht rechtskräftiges Urteil – Landgericht Düsseldorf, Urt. v. 26.07.2013, Az. 34 O 8/13) verurteilt ERGO aufgrund unzulässiger Werbung

Publiziert am 22. Oktober 2013 von virus

Wie lautete einst die Überschrift hier im Blog zum Aufsatz von RA Werner Dory „Unter falscher Flagge“?  um uns und unsere Leser über die tatsächlichen Hintergründe zum Fair-Play der Allianz aufzuklären? Läuft die Allianz “Unter falscher Flagge” in die Kfz-Werkstätten … Weiterlesen →

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RSV-Blog: Einstweilige Verfügung und erfolgreiche Unterlassungsklage gegen die ARAG SE

Publiziert am 10. Juli 2013 von Hans Dampf

Quelle: RSV-Blog vom 09.01.2012 Wer kennt sie nicht? Die „Trollfraktion“ im Internet, die einige Versicherer in den höchsten Tönen loben. In der Regel handelt es sich hierbei um bezahlte Mitarbeiter von Versicherern, die gezielte Propaganda für das Unternehmen im Internet … Weiterlesen →

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet zu den Vertragswerkstätten der Versicherer (EuGH-Urteil vom 14.3.2013 – C-32/11 -).

Publiziert am 17. Juni 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Vertragswerkstätten der Versicherer. Ich hatte und habe leider nicht die Zeit, das umfangreiche und komplizierte Urteil genauer zu studieren und die Konsequenzen zu erkennen, die sich für die hiesigen … Weiterlesen →

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OLG Celle verurteilt HDI-Versicherung zur Unterlassung unlauterer Äußerungen zum Nachteil der Kfz-Sachverständigen (13 U 188/11 vom 06.09.2012)

Publiziert am 23. November 2012 von Hans Dampf

In Bezug auf die Restwertbörsenentscheidung des BGH (I ZR 68/08 vom 29. April 2010) scheint der Stachel bei den Versicherern ziemlich tief zu sitzen, wenn man das folgende Unterlassungsverfahren betrachtet. Die HDI Versicherung hatte in ihren Anschreiben an Kfz-Sachverständige erklärt, … Weiterlesen →

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Der BGH zur Preisauszeichnungspflicht bei einem Mietwagenunternehmen (I ZR 111/11 vom 22.03.2012)

Publiziert am 16. Oktober 2012 von Hans Dampf

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 111/11                                                                                  Verkündet am: .                                                            … Weiterlesen →

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LG Regensburg verurteilt HUK-Coburg zur Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen zum Nachteil des Kfz-Sachverständigen (1 HK O 445/07 (1) vom 02.08.2007)

Publiziert am 6. August 2012 von Hans Dampf

Hier und da kommt es vor, dass ein Sachverständiger zusätzlich noch einen Kfz-Betrieb unterhält. Einige Versicherer sahen dies in der Vergangenheit als Interessenskonflikt und versuchten entsprechend zu boykotieren bzw. das SV-Honorar nicht zu erstatten. Nach Veröffentlichung des Unterlassungsurteil des LG … Weiterlesen →

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HUK-Coburg mit schlechten Karten am BGH? – FTD titelt „Bonus-Malus-Systeme vor dem Aus“

Publiziert am 25. Juli 2012 von virus

Bonus-Malus-Systeme vor dem Aus Wer billige Vertragsanwälte konsultiert, wurde von Rechtsschutzversicherern bisher finanziell belohnt. Jetzt wird der Bundesgerichtshof die Klauseln wohl kippen. Sie beschränken das Recht auf freie Anwaltswahl. von Friederike Krieger und Anja Krüger Die Bonus-Malus-Systeme, mit denen Rechtsschutzversicherer … Weiterlesen →

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OLG Bamberg ändert Urteil des LG Bamberg ab und verurteilt die HUK-Coburg-Rechtsschutzversicherungs AG zur Unterlassung mit Urteil vom 20.6.2012 – 3 U 236/11 -.

Publiziert am 10. Juli 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier nun  das überzeugende Berufungsurteil des OLG Bamberg zum Thema „Rechtsschutzversicherungstricksereien“ der HUK-Coburg. Zutreffend hat der Berufungssenat des OLG Bamberg die nicht überzeugende Entscheidung des LG Bamberg aufgehoben und abgeändert. Man erkennt auch eindeutig, dass sich die … Weiterlesen →

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Einstweilige Verfügung des LG Aachen gegen die SV Sparkassen Versicherung aufgrund des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb des Kfz-Sachverständigen – Wettbewerbsverstoß (Az.: 9 O 245/12 vom 28.06.2012)

Publiziert am 3. Juli 2012 von Hans Dampf

Wer kennt sie nicht, die Schreiben einiger KFZ-Versicherer, mit denen versucht wird, Kfz-Sachverständige, die – zu Recht – auf ihr Urheberrecht bestehen, unter Druck zu setzen, bzw. bei deren Auftraggebern zu diskreditieren. Man könne das Gutachten aufgrund eines Urheberrechtsvermerks im … Weiterlesen →

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