Schlagwort-Archive: Wettbewerbsrecht

LG Weiden verurteilt in der Berufung die HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (22 S 59/08 vom 12.11.2008)

Mit Urteil vom 12.11.2008 hebt das LG Weiden i. d. OPf. das Urteil des AG Weiden i. d. OPf. auf und verurteilt die HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten (Gesch.-Nr.: 22 S 59/08). Die Klägerin hat mit der Klage restliche Mietwagenansprüche … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Abtretung, Erfüllungsgehilfe, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Mietwagenkosten, Urteile, Urteile gegen Fraunhofer, Urteile Mietwagen, Urteile pro Schwacke, UWG (unlauterer Wettbewerb), Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

Kompletter Unfallservice aus einer Hand durch Reparaturbetriebe ist auch in Zukunft abmahnfähig

Und eine Kfz-Reparaturwerkstatt wird entgegen einer weitverbreiteten Meinung nicht die Regulierung eines Unfallschadens, sondern allenfalls die direkte Abrechnung der Reparaturkosten mit dem Haftpflichtversicherer des Gegners vornehmen können. Das Landgericht Darmstadt hat am 18. April 2008, unter dem AZ: 10 O … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, RDG, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb), Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 17 Kommentare

Strafbewehrte Unterlassungserklärung der HUK-Coburg

Auf entsprechende Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. in München hat sich die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. in Coburg unter dem 10.06.08 gegenüber der Wettbewerbszentrale wie folgt verpflichtet: 1. Es zu unterlassen, im geschäftlichen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, HUK-Coburg Versicherung, Unterlassung, UWG (unlauterer Wettbewerb) | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 16 Kommentare

Achtung Muster für Widerrufsbelehrung wurde neu gefasst!

Ein m.E. wichtiger Hinweis für alle Internetnutzer, insbesondere Shopbetreiber pp. Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Netzfundstücke, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig (I ZR 192/06vom 08.11.2007)

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte betreibt in Villingen eine Werkstatt für Hagelschäden. In … Weiterlesen

Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Kaskoschaden, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb), Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Wettbewerbszentrale ermittelt im „aktiven Schadenmanagement“

Die Wettbewebszentrale in Bad Homburg führt seit kurzem eine Ermittlungsakte in Sachen „aktives Schadenmanagement“. Der Mitarbeiter dort würde sich über die Vorlage konkreter und gut dokumentierter (beweisbarer, ggf. durch Zeugenaussagen) Fälle freuen, die ihm einen glaubwürdigen  Einblick in das Geschäftsgebaren … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Haftpflichtschaden, Kartellrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | 11 Kommentare

Wettbewerbsverletzung durch Hinweis eines Haftpflichtversicherers auf Verweigerung der Vergütung eines bestimmten Gutachters

OLG NÜRNBERG vom 20.11.2006, 3 U 1838/06 Gefunden im ADAC, ADAJUR-Newsletter vom 15.05.07 1.Es ist nicht ausgeschlossen, dass zwischen einem Kfz-Sachverständigen und einer Kfz-Haftpflichtversicherung ein Wettbewerbsverhältnis existiert. 2.Die Bemerkung einer Kfz-Haftpflichtversicherung einem Anwalt gegenüber, sie werde die Kosten eines speziellen Gutachters nicht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Haftpflichtschaden, Sachverständigenhonorar, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb) | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

HUK Coburg verliert Unterlassungsklageverfahren vor dem OLG Nürnberg

Wieder einmal hat die HUK Coburg gemeint, einen Kfz-SV bei seiner Kundschaft in Misskredit bringen zu dürfen und musste von dem OLG in die Schranken gewiesen werden. Aus den Gründen: Nach Äußerung der HUK Coburg, sie werde das durch die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter DEKRA, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Unterlassung, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb) | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 24 Kommentare

Böse Falle der HUK-Versicherer für Reparaturbetriebe

Am 11.05.06 traf das OLG Frankfurt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine richtungsweisende Entscheidung, die sich auch mit anderer obergerichtlicher Rechtsprechung deckt (OLG Frankfurt, Urteil v. 11.05.06, Az: 6 U 7/06). Die Übernahme des Selbstbehalts in der Kfz-Teilkaskoversicherung durch die Reparaturwerkstatt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Kaskoschaden, Unterlassung, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb) | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Regulierungsabkommen kartellrechtswidrig

Schon im Jahre 1995 hat Köhler Regulierungsabkommen der Haftpflichtversicherer mit Autovermietern beleuchtet (NJW 1995, 2019). Wenn der Haftpflichtversicherer mit einem Autovermieter ein Abkommen darüber schließt, daß der durch einen Versicherungsnehmer Geschädigte zu Bedingungen und Preisen ein Fahrzeug anmieten kann, die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, Unterlassung, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb) | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Schadenmanagement-Stratego

Meine Gratulation an die Sachverständigenschaft: Die BGH-Urteile, die das Entgelt des Sachverständigen zunächst an der Üblichkeit, erst im zweiten Schritt nach der Billigkeit zu bestimmen verlangen, sind ein wichtiger Schritt. Die Durchsetzbarkeit der „üblichen“ Forderungen wird damit extrem erleichtert. Bei … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, Unglaubliches, UWG (unlauterer Wettbewerb), Willkürliches | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Ein Kommentar

Reaktionen auf das OLG Naumburg Urteil vom 20.01.2006 AZ 4 U 49/05 – Unterlassungsanspruch des SV gegen HUK-Coburg Versicherung

Liebe Leser, wir hatten uns entschlossen, dass Spiel der HUK-Coburg Versicherung – der Kfz-Gutachter ist der Böse –  weil er nicht nachvollziehbare Rechnungen erstellt, darum  „lieber“ Geschädigter musst du dich jetzt von deinem Gutachter verklagen lassen, zu beenden und Klage … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Erfüllungsgehilfe, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, RDG, Sachverständigenhonorar, Unterlassung, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb) | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare