Schlagwort-Archive: Wettbewerbsverstoß

BGH: „Carpartner“-Entscheidung (KVR 40/96 vom 13.01.1998)

Publiziert am 9. April 2009 von Babelfisch

Mit Beschluss vom 13.01.1998 (KVR 40/96) hat der BGH zu folgender Frage entschieden: Zur Frage eines Verstoßes gegen das Kartellverbot, wenn Haftpflichtversicherer ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, das auf dem Markt für die gewerbliche Vermietung von Unfallersatzwagen tätig werden soll, um dadurch … Weiterlesen →

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AG Kerpen verurteilt DEVK Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 7. April 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 08.04.2008 (20 C 335/07) hat das AG Kerpen die DEVK Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung  weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 137,20 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde. Darüber hinaus macht das Gericht weitere Ausführungen insbesondere … Weiterlesen →

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Kann ein Reparaturbetrieb in die Hersteller-Garantie eintreten?

Publiziert am 15. März 2009 von SV Zimper

Der WGV-Kraftfahrthaftpflichtversicherer und der Internetauftritt  „Das WFV Schaden-Service-Paket“  für Kaskokunden als auch für den Haftpflichtgeschädigten, letzteres nachzulesen hier: Kfz Schadenservice Haftpflicht Im Gegensatz zum WWW, wo der Versicherer wohl eher  Zurückhaltung übt,  lesen sich die Schreiben an die Unfallopferadresse  wie folgt: Sehr geehrte/r  XXXXX das … Weiterlesen →

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Urheberrechtsverstoß – ein aktueller Fall der SSH

Publiziert am 5. März 2009 von Redaktion

Wer kennt sie nicht, die sogenannten Prüfberichte oder Kürzungsprotokolle, die seitens vieler Versicherer Tag für Tag an die Unfallgeschädigten oder deren Anwälte verschickt werden. Pamphlete, die von versicherungsgeneigten “Sachverständigen” und Organisationen im Auftrag der Versicherungen erstellt werden. Ein Wachstumsmarkt, um … Weiterlesen →

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„Die von den Beklagten praktizierte Werbung war danach, so die Richter, als Förderung fremden unlauteren Wettbewerbs zu untersagen.“

Publiziert am 7. Februar 2009 von virus

Keine DEKRA-Anwaltszertifizierung?  so der Titel bei:  http://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/keine-dekra-anwaltszertifizierung-36881 Die Kölner Richter beurteilt die Werbung eines Rechtsanwalts mit dem ihm erteilten Zertifikat im wettbewerbsrechtlichen Sinne als irreführend und damit als unzulässig. Nach dem maßgeblichen Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten müsse … Weiterlesen →

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Dekra und das Schadensmanagement

Publiziert am 30. Januar 2009 von Redaktion

Hier ein interessanter Link zu einem Beitrag auf dem Internet-Blog von Rechtsanwalt Frese zum Thema Vorfinanzierung von Unfallschäden durch die DEKRA. http://ra-frese.de/2009/01/22/dekra-werbung/ Die DEKRA wirbt in einem Werbeprospekt an die Kfz-Werkstätten mit einem Versprechen, durch das sich die DEKRA selbst eine hohe … Weiterlesen →

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UWG Reform in Kraft

Publiziert am 29. Januar 2009 von virus

Liebe Autoren und Kommentatoren, liebe Leser, die Reform des UWG hat zum Ziel, die  Rechte von Verbrauchern zu stärken. Unser Blog  kümmert sich nun schon seit fast drei Jahren um die Rechte von Unfallopfern. In Kenntnis der Inhalte der UWG … Weiterlesen →

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Grundsatzentscheidung des BGH zu geschäftsschädigenden Äußerungen von Haftpflichtversicherungen im Rahmen der Unfallschadensregulierung (VI ZR 357/97 vom 13.10.1998)

Publiziert am 23. Januar 2009 von Peter Pan

Mit Urteil vom 13.10.1998 hat der BGH im Verfahren VI ZR 357/97 zu geschäftsschädigenden Äußerungen einer regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherung gegen ein Mietwagenunternehmen Stellung genommen. Der Sachverhalt war dadurch geprägt, dass der Geschädigte nach dem Verkehrsunfall einen Mietwagen angemietet hatte. Die eintrittspflichtige … Weiterlesen →

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Die HUK Coburg und der Partnervertrag

Publiziert am 13. Januar 2009 von virus

Dieser Tage fand wieder eine Mail den Weg in mein Postfach, dessen im Anhang beigefügter Inhalt es verdient hat, hier zur Diskussion gestellt zu werden. Den Fokus richte  ich auf  die Vertragsgestaltung hinsichtlich der auf der Strecke bleibenden Dispositionsfreiheit des Haftpflichtgeschädigten in Verbindung … Weiterlesen →

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Urteil des OLG Düsseldorf zum wettbewerbswidrigen Handeln von Versicherungsunternehmen durch Autovermieterempfehlung (20 U 1/95 vom 17.03.1995)

Publiziert am 7. Januar 2009 von Babelfisch

In Bezug auf die aktuelle Fragestellung zum möglichen wettbewerbswidrigen Handeln von Haftpflichtversicherungen (siehe Beitrag von SV Zimper vom 05.01.2009 und Urteil des LG Weiden vom 12.11.2008) hier noch einmal das Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.03.1995 (20 U 1/95).  In diesem … Weiterlesen →

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Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch BLD-Anwälte im Auftrag der Allianz Versicherung ?

Publiziert am 5. Januar 2009 von SV Zimper

Die Ausführungen der Richter  im Urteil des Landgerichtes Weiden, 22 S 59/08 zum Verstoß gegen § 3 i. V. § 4 Nr. 1 UWG – nachfolgend nochmals zitiert – nehme ich nun doch zum Anlass, hier das Standardanschreiben der BLD Anwälte einzustellen, welches dem … Weiterlesen →

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„aktives Schadenmanagement“ rechtswidrig!

Publiziert am 2. Januar 2009 von Boris Schlüszler

Einige Anmerkungen: 1. Das Urteil des Landgerichtes Weiden, 22 S 59/08, das ausführlich das „aktive Schadenmanagement“ als wettbewerbswidrig klassifiziert, ist rechtskräftig. Zwar war die Revision zugelassen, die Beklagte Versicherung hat jedoch Revision nicht eingelegt. 2. Das Landgericht Weiden scheint ein … Weiterlesen →

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