Schlagwort-Archive: Zoll

BGH zur Kostentragungspflicht im Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung (VI ZR 154/08 vom 27.07.2010)

Publiziert am 6. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit Datum vom 27.07.2010 (VI ZR 154/08) hat der BHG zur Kostentragungspflicht im Berufungs-/Revisionsverfahren Stellung genommen. Nach diesem Beschluss (es ging um die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall) sind die Beklagten nach Erledigungserklärung des Klägers verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu … Weiterlesen →

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Zoll findet tausende gefälschte Ersatzteile

Publiziert am 27. September 2010 von Hans Dampf

Quelle: Autohaus Online vom 17.09.2010 Erneut hat der Zoll auf der Frankfurter Messe Automechanika massenhaft gefälschte Autoersatzteile sichergestellt. Insgesamt habe man 2.544 Teile und Kataloge beschlagnahmt, weil Rechte der Originalhersteller verletzt worden seien, berichtete eine Sprecherin des Hauptzollamts Darmstadt am … Weiterlesen →

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BGH Urteil vom 13.07.2010 (VI ZR 111/09): Schlichtungsverfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 SchlG BW in Baden-Württemberg “verpasst” – Klage zu Recht abgewiesen!

Publiziert am 25. September 2010 von Hans Dampf

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 111/09 Wird der im Mahnverfahren nur gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen, wenn vor … Weiterlesen →

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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind von der Beklagten zu tragen – BGH VI ZB 22/08, Beschluss vom 18. November 2008

Publiziert am 8. August 2010 von virus

Veranlasste ein Geschädigter die Wiederherstellung des beschädigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der 130 % Regel, hat die Regulierung des Schadens durch den Versicherer auf Grundlage der Reparaturrechnung zu erfolgen. Zahlt der Versicherer jedoch – zu unrecht – nur den Wiederbeschaffungsaufwand, sind … Weiterlesen →

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BGH VI ZB 39/06 – die Rechtsbeschwerde des Klägers ist statthaft

Publiziert am 5. August 2010 von virus

„Die Auffassung des Berufungsgerichts, bei den Positionen Sachverständigenkosten und Kostenpauschale handele es sich um Nebenforderungen, die auch als solche geltend gemacht seien und deshalb bei der Berechnung der Beschwer nicht berücksichtigt werden dürften, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht Stand.“ BUNDESGERICHTSHOF … Weiterlesen →

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Der VI. Zivilsenat des BGH hat erneutes Stundenverrechnungsurteil am 22.6.2010 – VI ZR 302/08 – gefällt.

Publiziert am 13. Juli 2010 von Willi Wacker

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 302/08 Verkündet am: 22. Juni 2010 a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 … Weiterlesen →

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Neues Restwerturteil des BGH – VI ZR 232/09 vom 15.06.2010

Publiziert am 12. Juli 2010 von Redaktion

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 232/09                                                                                     Verkündet am: 15.06.2010 in dem Rechtsstreit … a) Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen … Weiterlesen →

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BGH-Restwerturteil vom 1.6.2010 – VI ZR 316/09 –

Publiziert am 28. Juni 2010 von Willi Wacker

Hier nun der Volltext des BGH-Urteils vom 1.6.2010, den freundlicherweise für mich die Redaktion bzw. Herr Chefredakteur bereitgestellt hat. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 316/09                                                                                    Verkündet am: 1. Juni 2010 in dem Rechtsstreit … BGB §§ 249 Abs. … Weiterlesen →

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Zunächst geltend gemachter „fikiver“ Schadensersatz bis zum Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt einen nachweislich höheren Anspruch bei sodann tatsächlich durchgeführter Reparatur nicht (VI ZR 249/05 vom 17.10.2006)

Publiziert am 30. Mai 2010 von virus

Die BGH-Richter führen in der nachfolgenden Urteilsbegründung u. a. aus: „Mit der Zahlung des Versicherers ist in der Regel nur eine Teilforderung erfüllt, wenn sich in der Folge herausstellt, dass der Schaden höher ist, als zunächst gefordert. Die ursprüngliche Forderung … Weiterlesen →

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Der BGH mit einem weiteren Urteil zur fiktiven Abrechnung (VI ZR 91/09) – Fortführung des VW-Urteils (VI ZR 53/09)

Publiziert am 21. Mai 2010 von Redaktion

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 91/09                                                       Verkündet am: 23. Februar 2010 BGB §§ 249 Hb, 254 Abs. 2 Dc Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § … Weiterlesen →

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Der BGH zur Frage, ob bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeugs ein über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag abgerechnet werden kann (VI ZR 144/09 vom 02.03.2010).

Publiziert am 2. April 2010 von virus

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 144/09                                                                              Verkündet am: 2. März 2010 in dem Rechtsstreit … Zur Frage, ob bei … Weiterlesen →

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Urteil des BGH zu Mietwagenkosten – VI ZR 112/09 vom 19.01.2010

Publiziert am 10. Februar 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 19.01.2010 (VI ZR 112/09) hat der BGH auf die Revision des Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Gera vom 14.01.2009 dieses Urteil aufgehoben, soweit zum Nachteil des Klägers – auch in Bezug auf die Kosten – entschieden wurde.  … Weiterlesen →

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