AG Saarlouis verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung der von seiner Versicherung gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 6.8.2010 [29 C 879/10].

Der Amtsrichter der 29. Zivilabteilung des AG Saarlouis hat mit Urteil vom 6.8.2010 – 29 C 879/10 – den Schädiger eines Verkehrsunfalles, seines Zeichens HUK-VN, verurteilt, an den klagenden Sachverständigen M. aus S. aus abgetretenem Recht 312,88 € nebst Zinsen zu zahlen. Die weitergehende Klage wurde abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreites tragen der Kläger 7/100 und der Beklagte 93/100.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

Die Klage ist überwiegend begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung weiterer Sachverständigenkosten  in Höhe von 312,82 € gem. §§ 7 StVG, 249, 398 BGB. Die volle Haftung des Beklagten für die dem Zedenten (Abtretenden) D.S. in Folge des Verkehrsunfalles vom 9.4.2009 entstandenen Schäden ist unstreitig. Der Kläger ist auch aktivlegitimiert. Die Abtretung an Erfüllungs Statt vom 15.4.2009 verstieß nicht gegen das seit dem 1.7.2008 zur Anwendung kommende Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).

Bei der Unterscheidung, ob eine abgetretene Forderung auf eigene oder fremde Rechnung abgetreten wird, ist nach der Gesetzesbegründung zum RDG auf die im jeweiligen   Einzelfall abgeschlossenen Verträge abzustellen, wobei entscheidend ist, ob die Forderung endgültig auf den Erwerber übertragen wird und er insbesondere auch das Bonitätsrisiko übernimmt (BT-Drucks. 16/3655, Seite 48 f.). Vorliegend ist die Abtretung ausdrücklich an Erfüllungs Statt erfolgt. In der Erklärung heißt es: “ Mit der Annahme dieser Abtretung durch den Sachverständigen an Erfüllungs statt gilt meine Werklohnforderung gegenüber dem Sachverständigen als erfüllt. Der Sachverständige wird den Schadensersatzanspruch im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko bei den Anspruchsgegnern einziehen.“ Damit hat der Kläger das wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung im vollen Umfang übernommen, so dass   ein Verstoß gegen das RDG nicht vorliegt.

Die Wirksamkeit der Abtretung scheitert auch nicht an mangelnder Bestimmtheit des Abtretungsvertrages. Bei einem Schadensersatzanspruch, der dem Geschädigten aus einem Verkehrsunfall erwächst, handelt es sich nicht um eine Mehrheit von Ansprüchen, sondern um einen einzigen Schadensersatzanspruch gem. § 249 BGB, der allerdings aus verschiedensten Rechnungspositionen bestehen kann. Die Teilabtretung teilbarer Forderungen, wie sie Geldforderungen regelmäßig darstellen, ist ohne Weiteres zulässig (vgl. Palandt-Grüneberg BGB 69. Aufl. § 398 Rdnr. 10). Es ist daher rechtlich unschädlich, dass der Zedent den Teil einer bestimmten Schadensposition an den Zessionar (Neugläubiger) abtritt ( vgl. hierzu auch AG Bochum Urt. v. 21.8.1996 – 70 C 326/96; AG Menden Urt. v. 13.9.1995 – 3 C 172/95 -).

Zu den ersatzfähigen Kosten des Geschädigten gehören im übrigen diejenigen für ein Schadensgutachten, soweit dieses zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist (vgl. Palandt-Grüneberg § 249 Rdnr. 58). Der Kläger orientiert sich in Bezug auf die von ihm beanspruchte Grundvergütung an der Schadenshöhe. Dies ist nach weit überwiegender Meinung in der Rechtsprechung zulässig (vgl. LG Saarbrücken Urt. v. 25.9.2003 – 2 S 219/02 -; Saarl. OLG Urt. v. 22.7.2003 – 3 U 438/02 -; BGH NJW 2006, 2472). Der Geschädigte kann zwar auch Sachverständigenkosten nur dann und insoweit geltend machen als es sich um Aufwendungen handelt, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Deschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf und trägt das Risiko, dass er ohne näherte Erkundigung einen Sachverständigen beauftragt, dessen Gutachten sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. BGH NJW 2007, 1450 ff.). Der Geschädigte ist allerdings grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger möglichst preiswerten Sachverständigen ausfindig zu machen. Weil es im Gegensatz etwa zum Bereich des Mietwagengeschäftes bei Sachverständigengutachten an einheitlichen Abrechnungsmodalitäten und allgemein zugänglichen Preislisten fehlt, die einen Vergleich der anfallenden Kosten ermöglichen würden, darf der Geschädigte in aller Regel von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen. Erst wenn für ihn erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar quasi willkürlich feststetzt und Preis und Leistung in einem auffälligen Mißverhältnis zueinander stehen, kann er nicht mehr vollständigen Ausgleich seiner Aufwendungen verlangen (vgl. LG Saarbrücken Urt. v. 29.8.2008 – 13 S 108/08 m.w.N.). An diese Einschränkung gält das erkennende Gericht auch zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung im Landgerichtsbezirk Saarbrücken fest. Von der Einholung eines Gutachtens sieht das erkennende Amtsgericht im Rahmen seines Schätzungsermessens gem. der §§ 287, 495a ZPO ab.

Im vorliegenden Fall ist lediglich von einer leichten Überhöhung der Kosten des Sachverständigengutachtens auszugehen. Halten sich das Grundhonorar und die Nebenkosten innerhalb des Honorarkorridors HB III der BVSK-Honorarbefragung 2008/ 2009, so kann nicht festgestellt werden, dass die vereinbarte Vergütung schadensrechtlich nicht erforderlich ist, da festeht, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Sachverständigen in diesem Bereich abrechnen. Daraus ergibt sich wiederum, dass der Geschädigte regelmäßig keine Möglichkeit hat, vor Beauftragung zu einer anderen Einschätzung zu kommen. Soweit das Gesprächsergebnis der BVSK mit dem Haftpflichtversicherer des  Beklagten (HUK-Coburg) niedrigere Werte ausweist als die Honorarbefragung selbst, ist schon nicht hinreichend deutlich, ob sich die dortigen Werte nicht lediglich auf die Abrechnung des Sachverständigen im Verhältnis zu dieser Versicherung beziehen. Ob Sachverständige gegenüber dem Haftpflichtversicherer  des Beklagten (HUK-Coburg) und möglicherweise  auch anderen Haftpflichtversicherern gegenüber niedrigere Honorarforderungen geltend machen, enthält keinen zwingenden Hinweis darauf, dass Kfz-Sachverständige in der Region bei der Beauftragung von privaten Kunden die gleichen niedrigen Sätze anlegen (vgl. LG Saarbrücken a.a.O.).

Im vorliegenden Fall liegt die Grundvergütung, die der Kläger in Ansatz gebracht hat, noch im mittleren Bereich des Honorarkorridors HB III. Gleiches gilt für die Nebenkosten, Porto und Telefon, die Fahrtkosten, die Schreibkosten und die Kosten für Fotokopien. Zusammen betrachtet überschreiten die Kosten für den 1. und 2. Fotosatz ebenfalls nicht den Honorarkorridor HB III der BVSK-Honorarbefragung 2008/ 2009. Erstattungsfähig sind auch die Kosten der Fahrzeugbewertung in Höhe von 20,– €. In den Erläuterungen der BVSK-Honorarbefragung 2008/ 209 ist aufgeführt, dass die Kosten der Kfz-Bewertung regelmäßig gesondert geltend gemacht werden, wenn sie dem Gutachten beigefügt sind. Nicht erstattungsfähig sind die Kalkulationsabrufkosten, die nach den voraufgeführten Erläuterungen nur noch vereinzelt aufgeführt werden, daher im Allgemeinen neben dem Grundhonorar nicht gesondert geltend gemacht werden. Für die Entscheidung ist daher davon auszugehen, dass diese schadensrechtlich nicht erforderlich sind. Aus dem Abzug der voraufgeführten Position von dem geltend gemachten Restanspruch erbibt sich die zugesprochene Klagesumme. Im übrigen war die Klage zu einem geringen Teil abzuweisen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus dem Gesetz.

So der Amtsrichter der 29. Zivilabteilung des AG Saarlouis.

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