AG Völklingen verurteilt HUK Coburg und deren VN zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten.

Die Amtsrichterin der Abteilung 5B des Amtsgerichtes Völklingen hat mit Urteil vom 19.01.2009 (5B C 658/08)die HUK Coburg Versicherungs AG und deren VN zur Zahlung des rechtswidrig gekürzten Sachverständigenhonorars verurteilt.

Das Urteil wird wie folgt wiedergegeben:

I.     Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Sachverständigenkosten in Höhe von 332,49 € gem. Rechnung des Sachverständigenbüro R. vom 31.03.2008 freizustel­len sowie an den Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 30,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.09.2008 zu zahlen.

II.    Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III.   Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV.   Der Streitwert wird auf 332,49 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, welcher unstreitig allein durch einen bei der Beklagten versicherten PKW verursacht wurde.

Die Klägerin machte Sachverständigenkosten in Höhe von insge­samt 561,68 € geltend, worauf die Beklagte jedoch nur einen Betrag in Höhe von 229,19 € ausglich. Der Restbetrag In Höhe von 332,49 € ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Der Sachverständige errechnete seine Gebühren auf der Grundla­ge der Honorarvereinbarung mit dem Kläger, ausweislich derer sich der Rechnungsbetrag aus einer Grundvergütung bemessen nach der Schadenshöhe sowie diverser Nebenkosten zusammensetzt.

Der Kläger ist der Auffassung, dass das Honorar sowie die Ne­benkosten nicht überhöht seien, so dass ihm kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorzuwerfen sei. Die Rechnung des Sachverständigen liege sowohl im Hinblick auf die Grundvergütung als auch im Hinblick auf die Nebenkosten genau im Rahmen des HBIII-Wertes der BVSK-Honorarbefragung aus dem Jah­re 2005/2006.

Zudem könne eine Erstattung auch dann verlangt werden, wenn für ihn als Laie nicht erkennbar sei, dass der Preis und die Leistung in einem auffälligen Missverhältnis stünden und ihm kein Auswahl- verschulden zur Last falle.

Es seien hier vereinbarungsgemäß vier Ausfertigungen des Gut­achtens ausgestellt, und zwar jeweils eine für den Geschädig­ten, für dessen Prozessbevollmächtigten, für die Versicherung sowie für die Reparaturfirma. Darüber hinaus wird die Anzahl der Schreib – und Kopierkosten im Einzelnen dargelegt; diesbezüglich wird auf Bl. 75 d. Akte (Seite 2 d. kl. Schriftsatz vom 16.12.2008) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

die Klage abzuweisen.

1. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von Sachverständigenkosten in Höhe von 332,49 € gem. Rechnung des Sachverständigenbüros vom 31.05.2008 freizustellen.

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen anwaltli­chen Gebührenschaden in Höhe von 30,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins­satz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass die allenfalls angemessenen und erforderlichen Sachverständigenkosten mit der Zahlung der 229,19 € entsprechend den Empfehlungen 2007 des Bundesverban­des für das Kraftfahrzeugwesen e.V. vollständig erfüllt seien.

Die Honorarforderung des Sachverständigen stelle einen Widerspruch in sich dar, da er einerseits an einer an der Schadenhöhe pauschalierten Abrechnung festhalte, andererseits aber zusätzliche Nebenkosten geltend mache. Zudem könne die Angemessenheit nicht anhand irgendwelcher SV-Tabellen beur­teilt werden.

Die Beklagte ist weiterhin der Auffassung, dass den Kläger die Obliegenheit getroffen hätte, sich bei wenigstens 2 bis 3 Sachverständigen in seinem Ortsbereich nach den Preisen für die Erstellung eines Gutachtens zu erkundigen.

Sie bestreitet weiterhin die Berechtigung der geltend gemach­ten Nebenkosten, die gewinnneutral nach dem tatsächlichen An­fall abzurechnen seien. So werden die geltend gemachten Fahrtkosten nach Anfall und Höhe bestritten. Die geltend gemachten Fotokosten seien überhöht, ein zweiter Fotosatz zur Schadensdokumentation nicht erforderlich. Darüber hinaus fehle es an einer Anspruchsgrundlage für die Schreibkosten, die Kopiekosten, die Kosten für Porto und Telefon sowie für die Positionen EDV-Abruf Bewertung und EDV-Abruf Kalkulation.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 08.12.2008 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus § 7 Abs. 1 StVG und §§ 823 Abs. 1, 249 BGB i.V.m. §§ 115 I Nr. 1 VVG, l PflVG. Die alleinige Verantwortlichkeit des Fah­rers des bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs für den streitgegenständlichen Unfall ist zwischen den Parteien un­streitig.

Der Kläger kann Erstattung der weiteren Gutachterkosten des Sachverständigen in Höhe von 332,49 € verlangen. Schließlich sind ihn vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 30,94 € zu ersetzen.

I.

Die Einwände der Beklagten gegen die Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenrechnung über die vollen 561,68 € gehen fehl.

Der Geschädigte kann gem. § 249 II 1 BGB die Aufwendungen für ein Sachverständigengutachten ersetzt verlangen, die zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (vgl. auch LG Saarbrücken,   Urteil   vom 29.08.2008,   Az.: 13 S 108/08 m.w.N.). Ob die in Rechnung gestellten Gutachterkosten der Hö­he nach angemessen, sind, ist in diesem Zusammenhang unerheb­lich. Voraussetzung für ihre Erstattungsfähigkeit als Folgekosten ist allein, dass  sie -wie vorliegend- kausal auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, § 249 1 BGB (s. Landge­richt Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2007, Az.: 4 0 194/07). Allerdings spielt, die Frage der Angemessenheit der Sachverständigenkosten eine Rolle im Rahmen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten, der gehalten ist, im Rahmen des Zumutbaren den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen. Dabei ist umstritten, ob ein Geschädigter grundsätz­lich von dar Erforderlichkeit dar anfallenden Sachverständigengebühren ausgehen darf oder ob er zunächst verpflichtet ist, sich über die übliche oder durchschnittliche Vergütung von Sachverständigen zu informieren (s. Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2007, Az.:  4 0 194/07).

Dabei schließt sich das Gericht der Auffassung des Landgerich­tes Saarbücken an, dass ein Geschädigter zunächst von der Er­forderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen darf (s. Landgericht Saarbrücken, Urteil von 09.10.2007, Az.: 4 0 194/07 m.w.N.).

In Bezug auf die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Satz 2 BGB ist das Gericht daher der Ansicht, dass zur Darlegung einer erforderlichen Aufwendung im Sinne des § 249 Satz 2 BGB grundsätzlich die Vorlage einer Sachverständigenrechnung ge­nügt (siehe Gruber, NVersZ 2002, 153, 154 m.w.N.).

Die Frage, ob überhaupt eine überhöhte Sachverständigenrechnung vorliegt, richtet sich nach der zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen getroffenen Preisvereinbarung bzw. bei Fehlen einer solchen nach den §§ 315, 316 BGB und ist strikt zu unterscheiden von dar Frage, inwieweit der Geschädigte vom Versicherer Erstattung des von ihn in Auftrag gege­benen Gutachten verlangen kann.

Zur ersten, allenfalls mittelbar die Ansprüche des Geschädig­ten beeinflussenden Frage ist festzuhalten, dass den Vertrags­partnern bei der Preisvereinbarung bzw. den Sachverständigen bei der Festsetzung des Honorare mit Blick auf die §§ 134, 138, 305 ff. bzw. den §§ 315, 316 BGB ein beträchtlicher Spielraum zur Verfügung steht. Insbesondere sind etwa Tabel­len, in denen die Höhe der Vergütung maßgeblich von der Höhe des Schadens abhängig gemacht wird, nicht zu beanstanden (vergleiche zum Problem Gruber, NVersZ 2002, 153, 154; LG Saarbrü­cken, Urteil vom 29.08.2008, 13 S 108/08),

Daher ändert auch die Tatsache, dass der Sachverständige vor­liegend seine Forderung nach einem, an der Schadenshöhe orien­tierten Gegenstandswert bemessen hat, an der Pflicht der Be­klagten zur Erstattung des Rechnungsbetrags nichts.

Für die vorliegend relevante Frage der Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gem. Urteil vom 23.1.2007, VI ZR 67/06, der sich das erkennende Gericht anschließt und welches von der Be­klagten sogar selbst zitiert wurde:

„Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Er hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge   zu erstatten (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 56, 58, 61, 346, 347 f.; 63,182, 184). Der tatsächliche Aufwand bildet freilich (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO oft einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ (ex ante zu bemessenden) Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.

(…)

Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung erforderlichen, sind   weder   der   Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preis­kontrolle durchzuführen (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2004 – VI ZR 211/03 – VersR 2004, 1189, 1190 f.). Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars (vgl. AG Essen VersR 2000, 68, 69; AG Siegburg ZfS 2003, 237, 238; Roß 2001, 321, 323).

b) Nach den vorstehenden Grundsätzen kommt es entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung im Schadensersatzprozess grundsätzlich nicht darauf an, ob die zwischen dem Kläger und den Sachverständigen getroffene Preisvereinbarung wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 BGB unwirksam ist. Ebenso ist es nicht von Bedeutung, welche Vergütung bei fehlender Honorarvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen von letzterem nach „billigem Ermessen‘ gemäß § 315 Abs. 1 BGB bestimmt werden könnte. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich die an den Sachverständigen gezahlten Kosten nach den anzuwendenden schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten.

 (…)

c) Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kos­ten erstattet verlangen, die von Standpunkt eines ver­ständigen wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364 , 369; 160, 377, 383; 162, 161, 165). Er ist nach den Wirtschaftlichkeitsangebot gehalten, im Rahmen des ihm zumutbaren den wirtschaftlicheren weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Dabei ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. Senatsurteile 115, 364, 368 f.; 132, 373, 376 f.; 155, 1, 4 f.; 162, 161, 164 f.; 163, 362, 365). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Er­forschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet,   um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständige ausfindig zu ma­chen, wobei für ihn allerdings das Risiko verbleibt, dass er ohne nähere Erkundigungen einen sachverständigen be­auftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 302, 367 f.).

Unter Anwendung dieser Grundsätze konnte nach Ansicht des Ge­richt das Merkmal der Erforderlichkeit im Sinne des S 249 Satz 2 BGB allenfalls in krassen Fallen au verneinen sein, bei­spielsweise dann, wenn der Geschädigte mit dem Sachverständi­gen kollusiv zusammengewirkt hatte (vergleiche insoweit etwa Urteil des LG Saarbrücken vom 05.02.2004, Az. 11 S 42/03) oder wenn es für den Geschädigten als Laien offensichtlich zu Tage getreten wäre, dass die Rechnung des Sachverständigen unter krassem Verstoß gegen, die §§ 315, 316 BGB erstellt worden wäre (vgl. OLG Hamm, Urteil von 05.03.1997, 13 U 185/96, DAR 1997, 275).

Hierfür sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Insbesondere sind vorliegend die vom sachverständigen erhobenen Ge­bühren einschließlich der berechneten Nebenkosten nicht er­kennbar unbillig, willkürlich oder überhöht. Gegen eine erkennbar überhöhte Forderung spricht vorliegend bereits, dass sich die Honorarforderung innerhalb des Preis­korridors -wenn auch teilweise an der oberen Grenze- bewegt, den die BVSK-Honorarbefragung ermittelt hat. Gemäß Aufwertung der BVSK-Honorarbefragung 2005/2006 werden von 40-60 % der BVSK-Mitglieder Nebenkosten innerhalb der folgenden Honorar­korridore berechnet (es handelt sich jeweils um Nettobeträge):

erster Fotosatz:                  je Foto                    2,24 €    bis          2,60 €

zweiter Fotosatz:               je Foto                     1,33 €    bis          2,08 €

Fahrtkosten je Kilometer:                                   0,82 €    bis          1,19 €

Porto/Telefon pauschal:                                   11,98 €    bis        20,10 €

Schreibkosten je Seite:                                      2,33 €    bis          3,70 €

Schreibkosten je Kopie:                                     0,50 €    bis          1,04 €

Der Sachverständige hält sich damit ausweislich der streitgegenständlichen Rechnung in diesem Rahmen.

Daher muss sich der Kläger auch nicht die Einwände der Beklag­ten gegen die in der Rechnung enthaltenen Nebenkosten (wie et­wa EDV-Gebühren, Portokosten, Telefonkosten, Fotokosten, Fahrtkosten, Kopierkosten, Schreibgebühren) entgegenhalten lassen, insbesondere hat auch der Kläger mit Schriftsatz vom 12.12.2008 die Zusammensetzung der Schreib- und Kopiekosten detailliert vorgetragen und deren Erforderlichkeit dargelegt.

Auch hat sich hier der Sachverständige mit der Berech­nung einer Grundvergütung gemessen an der Schadenshöhe nicht die Geltendmachung der Nebenkosten „verbaut“. Vielmehr ist die Berechnung einer Grundvergütung nach der Schadenshöhe neben der Inrechnungstellung der Nebenkosten nicht zu beanstanden (vgl. auch LG Saarbrücken, 29.08.2008, Az.: 13 S 108/08).

Die geltend gemachten Nebenkosten sind jedenfalls weder der Art noch der Höhe nach so ungewöhnlich, dass Hinweise auf eine fehlende Erforderlichkeit gegeben sind. Wahrt der Geschädigte damit aber den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderli­chen, so ist eine Preiskontrolle, auch für die einzelnen Posi­tionen nicht mehr erforderlich und auch nicht zulässig (so LG Saarbrücken, Urteil vom 29.08.2008, Az.: 13 S 108/08).

II.

Die Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwalts­kosten folgt aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB wobei hier als Ge­bührenstreitwert derjenige zugrunde zu legen ist, der der be­rechtigten Forderung entspricht (vgl. BGH, Entscheidung vom 07.11.2007, Az: VIII ZR 341/06).

Außergerichtlich hätte der Kläger korrekterweise 1.256,68 € geltend machen können.

Somit ergibt sich folgende, zu erstattende vorgerichtliche Gebühr:

1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG                  136,50 €
Unkostenpauschale nach Nr. 7002 RVG                           20,00 €

gesamt:                                                                         156,50 €

zzgl. 19 % MwSt.                                                             29,74 €

Gesamtforderung:                                                       186,24 €

Hiervon in Abzug zu bringen ist der nach den unbestritten ge­bliebenen Vortrag der Klägerin bereits gezahlte Betrag in Höhe von 155,30 €, so dass sich der klägerseits geltend gemachte Betrag in Höhe von 30,94 € ergibt.

Rechtliche Grundlage für den Zinsanspruch bezüglich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist §§ 291, 288 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 713 ZPO.

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