Auch das AG Bühl verurteilt kurz und knapp die VHV zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 13.3.2017 – 3 C 11/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

nachdem wir Euch heute vormittag ein kurzes und knappes Urteil gegen die VHV Versicherung vorgestellt hatten und wir bereits eine Vermutung bezüglich des Vorgehens der VHV geäußert hatten, stellen wir Euch hier und heute noch ein weiteres Urteil gegen die VHV Versicherung vor. Auch in diesem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Bühl, in dem es auch um gekürzte Sachverständigenkosten ging, hatte die VHV Versicherung vorgerichtlich ernstlich und endgültig die Zahlung der restlichen, nicht erstatteten Sachverständigenkosten abgelehnt. Nachdem dann aber die Klage auf Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten rechtshängig wurde, wurde der Rechtsstreit nicht aufgenommen. Offensichtlich hatte man in der Rechtsabteilung der VHV doch erkannt, dass der Geschädigte einen Anspruch auf vollen Schadensersatz besaß, obwohl man vorgerichtlich auf das Recht der Kürzung bestanden hatte. Die VHV – und auch die anderen Kfz-Haftpflichtversicherer – müssen nun mal einsehen, dass bei voller Haftung auch voller Schadensersatz zu leisten ist, zumal der Schaden konkret aufgrund der vorgelegten Rechnung geltend gemacht wird. Die Belastung mit der Zahlungsverpflichtung des Rechnungsbetrages ist der zu ersetzende Schaden. Das ist nun einmal höchtrichterlich entschieden worden. Auch dieser Fall ist wieder ein Fall für die Versicherungsaufsicht. Auch in diesem Fall werden Gelder der VHV-Versicherten für unnütze Prozesse, die dann noch nicht einmal aufgenommen werden, vergeudet. Durch das Unterliegen im Rechtsstreit müssen die VHV-Versichterten jetzt auch noch die  Anwalts- und Gerichtskosten zusätzlich zu dem nachzuzahlenden Restbetrag zahlen. Lest selbst das Urteil gegen die VHV und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Aktenzeichen:
3 C 11/17

Amtsgericht Bühl

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

…

– Kläger –

gegen

VHV Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstand Thomas Voigt, Constantinstraße 90, 30177 Hannover

– Beklagte –

wegen Schadensersatzes

hat das Amtsgericht Bühl durch den Richter am Amtsgericht G. am 13.03.2017 auf Grund des Sachstands vom 09.03.2017 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

1.     Die  Beklagte  wird  verurteilt,  an den  Kläger  137,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.08.2016 zu bezahlen.

2.     Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.     Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 137,03 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb die­ses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Demnach ist die Klage zulässig und begründet.

Der Kläger hat den streitgegenständlichen Anspruch schlüssig begründet. Die Beklagte hat trotz Fristsetzung zur Klageerwiderung und Hinweis auf die Folgen der Nichteinhaltung dieser Frist kei­ne Äußerung zum Klagevorbringen abgegeben, so dass auf der Grundlage des Vortrages des Klägers zu entscheiden war.

Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderung gründet sich auf §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11,713 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulas­sung der Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 ZPO liegen nicht vor. Weder ist die Rechts­sache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordern die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts.

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