Erneut Urteil in der Honorarstreitfrage und kein Ende Landgericht Saarbrücken (4 O 194/07 vom 09.10.2007)

Erneut hat ein Landgericht die von den Sachverständigen berechneten Honorare in voller Höhe für rechtens erkannt.  

Der Kläger ist geschädigter Kraftfahrzeugeigentümer. Der Beklagte fuhr mit seinem Pkw gegen das Fahrzeug des Klägers. Damit war die Haftung des Beklagten für den eingetretenen Schaden dem Grunde nach unstreitig. Zur Feststellung seines Schadens beauftragte der Kläger einen qualifizierten Kraftfahrzeugsachverständigen und am folgenden Tage seinen im Verkehrsrecht erfahrenen Rechtsanwalt. Der von dem Kläger beauftragte Kraftfahrzeugsachverständige kam in seinem Schadensgutachten zu einem Reparaturkostenbetrag von netto 9.550,23 €. Für sein Gutachten berechnete er einen Betrag in Höhe von 1.218,56 € einschließlich Mehrwertsteuer.

Dem Vertrag zwischen dem geschädigten Kläger und dem Sachverständigen lagen die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sachverständigen zu Grunde.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wandte sich an die Haftpflichtversicherung des Beklagten wegen der Schadensregulierung, schilderte den Schadenshergang und reichte das Gutachten des Kraftfahrzeugsachverständigen und weitere Schadensbelege ein und bat um Abrechnung auf Basis des Schadensgutachtens bis zum 18.04.2007.

Auf das Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers reagierte die Haftpflichtversicherung des Beklagten zunächst nicht. Mit weiterem Schreiben erweiterte der Kläger seine Forderung um 150,00 € Abschleppkosten. Mit Schreiben gleichen Datums antwortete der Haftpflichtversicherer des Beklagten, die Eintrittspflicht prüfen zu müssen, einen Aktenauszug zu benötigen und die Bilder zum Schadensgutachten zu benötigen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers übersandte einen zweiten Lichtbildsatz aus dem Gutachten des Sachverständigen und stellte klar, dass ein Haftungsanerkenntnis sowie zu einer Klaglosstellung die Zahlung zum 23.04.2007 erwartet werde. Eine Zahlung erfolgte nicht. Es wurde eine weitere Frist bis zum 09.05.2007 gesetzt und nach fruchtlosem Ablauf der Frist Klageeinreichung angekündigt. Mit Schreiben vom 02.05.2007, beim Kläger am 04.05.2007 eingegangen, kündigte die Haftpflichtversicherung eine Teilzahlung von 5.000,00 € an, die am 07.05.2007 auf dem Anderkonto des Prozessbevollmächtigten des Klägers einging. Ein weiterer Zahlungseingang bis zum 09.05.2007 erfolgte nicht. Am 10.05.2007 reichte der Kläger daher Klage ein, in der unter Berücksichtigung der Teilzahlung einen noch offenen Restbetrag in Höhe von 6.786,31 € geltend machte. Mit Schreiben vom 21.05.2007 wechselte der Kläger gegenüber dem Haftpflichtversicherer unter Übersendung der Reparaturkostenrechnung auf eine konkrete Schadensabrechnung über. Während des Rechtsstreites rechnete der Haftpflichtversicherer den Schaden des Klägers ab. Daran wurden die zwischenzeitlich ebenfalls bezifferten Mietwagenkosten in voller Höhe ausgeglichen, die Gutachterkosten allerdings nur zum Teil in Höhe von 890,04 € und die Unkostenpauschale ebenfalls nur zum Teil in Höhe von 25,56 €. Nachdem die Zahlung des Haftpflichtversicherers bei dem Kläger eingegangen war, erklärte dieser die Klage in Höhe von 6.303,35 € für erledigt. Der beklagte Fahrzeughalter hat der Erledigungserklärung widersprochen. Im Laufe des Rechtsstreites hat der Haftpflichtversicherer des Beklagten weitere 150,00 € nebst Zinsen auf die geltend gemachten Abschleppkosten gezahlt, worauf ein weiterer Betrag von 150,00 € für erledigt erklärt wurde. Der Beklagte hat der Erledigungserklärung insoweit zugestimmt.

Der Beklagte war der Ansicht, die von dem Kläger vorgenommene Abrechnung sei mangels Vorliegens nachvollziehbarer Unterlagen nicht möglich gewesen und im Übrigen habe sich der Beklagte auch nicht in Zahlungsverzug befunden. Das Kraftfahrzeugschadensgutachten sei zur Ermittlung der Schadenshöhe nicht geeignet gewesen, da der Restwert nicht ermittelt gewesen sei. Auf die Sachverständigenkosten seien 890,04 € gezahlt worden. Hierbei habe sich die hinter dem Beklagten stehende Haftpflichtversicherung an den Empfehlungen des BVSK für 2007 orientiert und das Gesprächsergebnis BVSK/Versicherungen zugrunde gelegt. Weiterhin ist der Beklagte der Ansicht, für den von ihm erstatteten Betrag in Höhe von 890,04 € sei ein den hier streitgegenständlichen Gutachten entsprechendes Schadensgutachten zu erhalten, so dass die Mehrkosten nicht erforderlich gewesen seien. Der Kläger habe nur Anspruch auf den erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 BGB. Der von der Haftpflichtversicherung gezahlte Betrag sei als übliche Vergütung anzusehen. Die von dem Sachverständigen abgerechneten Fahrtkosten, Fotokosten, Schreibkosten und EDV-Abrufkosten würden als übersetzt bestritten.

Das  Landgericht ist dem entschieden entgegengetreten und hat der Klage bis auf einen geringfügigen Teilbetrag von 4,44 € stattgegeben und die Kosten des gesamten Rechtsstreites dem beklagten Fahrzeughalter auferlegt. Beachtlich sind die Ausführungen der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Saarbrücken zu den Sachverständigenkosten. Die Ausführungen des Landgerichtes gebe ich daher nachstehend wortwörtlich wieder:

1.   Sachverständigenkosten

Soweit nach der teilweisen Erledigungserklärung noch ein Betrag i.H.v. EUR 328,52 an Kosten für das Sachverständigengutachten geltend gemacht werden, ist ein Anspruch des Klägers nach § 249 BGB gegeben.  Gemäß § 249 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Gläubiger wegen Beschädigung einer Sache statt Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.

Zu den gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB notwendigen Aufwendungen gehören nach einhelliger Rechtsprechung auch die Kosten, die durch die erforderliche Beauftragung eines Sachverständigen entstehen (Palandt, 8GB, 65. Auflage, § 249 Rn. 40; Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, 3. Kapitel, Rn. 110 m.w.N.). Dass die Beauftragung eines Sachverständigen vorliegend zur Feststellung der Schadenshöhe erforderlich war, ist zwischen den Parteien unstreitig.

Ob die berechneten Gutachterkosten der Höhe nach auch angemessen sind, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Bei den Sachverständigenkosten handelt es sich um Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und damit um Folgekosten. Voraussetzung für ihre Erstattungsfähigkeit ist allein, dass sie adäquat kausal auf das Unfallgeschehen zurückzuführen sind, was im Vorliegenden Fall unstreitig ist. Dementsprechend sind Sachverständigenkosten nach einhelliger Rechtsprechung auch dann als erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung erstattungsfähig, wenn sie für ein objektiv unbrauchbares Gutachten berechnet wurden (Geigel, a.a.O., Rn. 114 m.w.N.).

Von Bedeutung ist die Frage der Angemessenheit der berechneten Sachverständigenkosten allerdings im Rahmen der dem Geschädigten obliegenden Schadensminderungspflicht. Der Geschädigte ist insoweit gehalten, im Rahmen des Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, so ist der Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der geltend gemachten Gutachterkosten i.S.d. § 254 Abs. 2 5. 1 8GB zu reduzieren.

Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Aus dem Grundanliegen des § 249 BGB, den Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers einen möglichst vollständigen Schadensausgleich zukommen zu lassen folgt für die Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigem Rahmen gehalten hat, dass eine objektsbezogene Schadensbetrachtung anzustellen ist, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen ist (BGHZ 132, 373, 376).

Ob der Geschädigte, der – wie hier  – ein Sachverständigengutachten zur Feststellung des Schadenshergangs und/oder Schadenshöhe beauftragt, grundsätzlich von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigengebühren ausgehen darf oder ob er zunächst verpflichtet ist, sich der Erforderlichkeit der Gebühren zu vergewissern, etwa indem er sich über übliche oder durchschnittliche Vergütungen von Sachverständigen informiert, ist in der Instanzrechtsprechung und Literatur umstritten (Geigel, a.a.O. Rn. 113).

Das Gericht schließt sich der – u.a. von den Zivilkammern 13 A S, 11 S und 2 S des Landgerichts Saarbrücken vertretenen Auffassung an – dass ein Geschädigter zunächst von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen darf (Landgericht Saarbrücken, Urteile vom 20.10.2006 — 13 A S 12/06, 61. 126 if. d.A., vom 17.11.2005- 11 S70/05, BI. 132 if d.A.; vom 22.12.2005 — 2 S 2/05, 81. 139 if. d.A.). Bei Beauftragung eines Sachverständigen ist es oft nicht oder nur schwer bestimmbar, was das Gutachten kosten wird. Aber auch dann wenn die Kosten für das Sachverständigengutachten feststehen fehlen einheitliche Abrechnungsmodalitäten oder verbindlich oder gar nur übliche Tarife für die Sachverständigen, so dass die Preisbestimmung des Sachverständigen nur der Billigkeitsprüfung im Rahmen des § 315 Abs. 3 8GB unterliegt. Zwar ist der Geschädigte nicht von der generellen Schadensminderungspflicht befreit. Eine (vom Schädiger darzulegende und zu beweisende) Verletzung der Schadensminderungspflicht ist indes nach den oben skizzierten Grundsätzen des BGH subjektbezogen zu betrachten. Solange daher für den Geschädigten als Laie nicht erkennbar ist, dass die vom Sachverständigen erhobenen Gebühren die Grenze der Willkür überschreiten oder den Geschädigten ein Verschulden bei der Auswahl des Sachverständigen oder beim Zustandekommen von groben und offensichtlichen Unrichtigkeiten bei der Begutachtung oder Vergütungsberechnung trifft, hat der Schädiger selbst die Kosten für unbrauchbare Gutachten oder der Höhe nach überzogene Gutachtenkosten zu bezahlen.

Danach sind die geltend gemachten Sachverständigenkosten zu ersetzen. Insbesondere sind die von dem Sachverständigen erhobenen Gebühren einschließlich der berechneten Nebenkosten nicht erkennbar unbillig oder gar willkürlich.

Soweit der Beklagte zunächst in der Klageerwiderung insbesondere die Fahrtkosten für 52 angefallene km bestritten hat, hat der Kläger im folgenden Schriftsatz vom 5.7.2007 substantiiert dargelegt, dass im Rahmen der Sachverständigenbegutachtung 2 Besichtigungen des Kfz stattgefunden haben, wobei der Sachverständige insoweit von seinem Geschäftssitz nach Saarlouis zur BMW Niederlassung und zurück fahren musste. Dass für diese 4 Fahrten insgesamt 52 km angefallen sind, ist für das Gericht ohne weiteres nachvollziehbar. Der Beklagte hat diesen substantiierten Sachvortrag aus dem Schriftsatz vom 5.7.2007 im Folgenden auch nicht mehr bestritten.

Soweit der Beklagte die von dem Sachverständigen angesetzten 95 Cent/km als übersetzt beanstandet hat, rechnen ausweislich der von dem Kläger zur Akte gereichten BVSK Honorarbefragung 2005/2006 selbst die dem BVSK angehörigen Sachverständigen Fahrtkostenkilometer zwischen EUR 0,82 und EUR 1,19 ab. Insoweit hält sich der Sachverständige in diesem Rahmen.

Auch hinsichtlich der von dem Beklagten als übersetzt bemängelten Fotokosten hält sich der Sachverständige mit seinem Ansatz von EUR 2,60 für den ersten Fotosatz und EUR 2,00 für den 2. Fotosatz im Rahmen der von den BVSK Sachverständigen im HB III (BI. 101 d.A.) abgerechneten EUR 2,60 für den ersten Fotosatz und EUR 2,08 für den 2. Fotosatz. Zuletzt erscheinen auch die von dem Sachverständigen in seiner Abrechnung veranschlagten Preise für Schreib- und Kopierkosten nicht erkennbar unbillig oder willkürlich. Soweit der Beklagte hier u.a. moniert habe, es sei nicht nachvollziehbar, warum der Sachverständige bei einem 15 seitigen Gutachten für 64 bzw. 27 Seiten Schreib- und Kopierkosten abgerechnet habe, hat der Kläger nachvollziehbar dargelegt, dass der Sachverständige Mehrfertigungen seines Gutachtens geschuldet und dementsprechend auch erstellt habe. Der Beklagte hat diesen substantiierten Sachvortrag aus dem Schriftsatz vom 05.07.2007 im Folgenden auch nicht mehr bestritten. 

Im Ergebnis sind demnach die Sachverständigenkosten aus der Honorarabrechnung des Sachverständigen vom 30.03.2007 insgesamt als ersatzfähiger Schaden anzusehen, dessen Erstattung der Beklagte schuldet. Der Kläger ist zur Geltendmachung dieses Schadens auch aktiv legitimiert. Der Beklagte behauptet selbst nicht, dass der Kläger seine Schadensersatzansprüche betreffend die Gutachterkosten an den Sachverständigen abgetreten hätte. Der Kläger hat auch einen Zahlungsanspruch und nicht lediglich einen Freistellungsanspruch. Dabei kann dahinstehen, ob – wie der Kläger unter Beweisantritt behauptet hat – er dem Sachverständigen seinerseits bereits die volle Vergütung gezahlt hat. Denn soweit dem Kläger anfangs nur ein Freistellungsanspruch zugestanden hat, hat sich dieser gemäß § 250 S. 2 BGB auch ohne Fristsetzung durch die endgültige Zahlungsverweigerung des Beklagten und seiner dahinter stehenden Haftpflichtversicherung in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (BGH NJW – RR 1996, 700; NJW 1999, 1542, 1544).

Nach all dem war der Beklagte zur Zahlung der noch ausstehenden Gutachterkosten i.H.v. EUR 328,52 zu verurteilen.

2.   Auslagenpauschale

 Die 4. Zivilkammer des Landgerichtes Saarbrücken hält eine unfallbedingte Auslagenpauschale in Höhe von 25,56 € für angemessen an. Dabei stützt sich das Landgericht Saarbrücken auf die Entscheidung der 14. Zivilkammer des Landgerichtes Saarbrücken, Landgericht Wuppertal, Landgericht Duisburg, Amtsgericht Eisenach, Amtsgericht Berlin-Mitte.

Insgesamt überzeugen die Ausführungen der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Saarbrücken hinsichtlich des vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer vorzunehmenden Schadensersatzes gemäß § 249 BGB und zeigen einmal mehr, dass sich Richter nicht ins Bockshorn jagen lassen.