HUK-Coburg bestreitet, und wird zur Zahlung restlichen SV-Honorars durch das AG Leipzig verurteilt (105 C 7544/07 vom 24.01.2008).

Das Amtsgericht Leipzig -105. Zivilabteilung- hat die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG mit Urteil vom 24.01.2008 (105 C 7544/07) an das klagende Sachverständigenbüro 127,05 € zzgl. Zinsen zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Aus den Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet. Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Erstattung der nicht gezahlten restlichen Gutachterkosten aufgrund der Rechnung vom 23.05.2007 zu. Unstreitig haftet die Beklagte als Haftpflichtversicherer dem Grunde nach zu 100% aufgrund des Unfalles vom 22.05.2006 für Schadenersatzansprüche des geschädigten Kunden der Klägerin. Der BGH hat in seinem Urteil vom 04.04.2006 in der Fassung des Berichtungsbeschlusses vom 16.05.2006 (Az.: X ZR 122/05) grundsätzlich festgestellt, dass ein Vertrag, nach dem ein Sachverständiger ein Gutachten über die Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens zu erstatten hat, ein Werkvertrag ist.

Für die Bestimmung der Vergütung des Sachverständigen ist der Inhalt der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung maßgeblich, wobei nach § 632 BGB -in dieser Reihenfolge- ihre tatsächliche Absprache, eine evtl. vorliegende Taxe oder die übliche Vergütung den Inhalt der Vereinbarung bestimmen. Anderenfalls ist eine verbleibende Vertragslücke nach den Grundsätzen über die ergänzende Vertragsauslegung zu schließen …..

In dem streitgegenständlichen Sachverhalt haben der Geschädigte, also der Kunde der Klägerin, und die Klägerin unstreitig vereinbart, dass die Honorartabelle, die der Auftragserteilung beiliegt bzw. auf der Rückseite abgedruckt ist, als Abrechnungsgrundlage dient. Diese Honorartabelle ist nach Schadenhöhe der Nettoreparaturkosten gestaffelt. Bei Totalschaden ist Berechnungsgrundlage des Sachverständigenhonorars der Brutto-Wiederbeschaffungswert. Das Fahrzeug des Geschädigten war ausweislich des Gutachtens der Klägerin noch reparaturwürdig. Die Nettoreparaturkosten beliefen sich auf 1.867,74 €. Demzufolge war nach der Honorartabelle ein Grundhonorar in Höhe von 315,00 € netto zzgl. der im Einzelnen aufgelisteten Nebenkosten geschuldet. Die Einwendungen der Beklagten, wonach dieses Sachverständigenhonorar nicht dem Grundsatz der “Billigkeit“ entspricht, greifen nicht durch. Der BGH hat in dem oben zitierten Urteil ausdrücklich festgestellt, dass nicht von Amts wegen ein gerechter Preis zu ermitteln ist. Vielmehr geht es grundsätzlich darum, ob sich die getroffene Bestimmung des Sachverständigenhonorars noch in den Grenzen der Billigkeit hält und erst, wenn der Berechtigte die ihm durch die Billigkeit gesetzten Grenzen überschritten hat, die Bestimmung durch die Entscheidung des Gerichts zu ersetzen ist. Vorliegend geht es primär jedoch nicht um die Überschreitung der Grenzen der Billigkeit des Sachverständigenhonorars, sondern um die Frage, wie weit die Honorarvereinbarung zwischen dem geschädigten Zedenten und dem Sachverständigen bindend ist oder nicht. Das Landgericht Leipzig hat in seinen Entscheidungen vom 14.10.2005 (16 S 238/05) und vom 09.02.2006 (12 S 549/05) sowie vom 22.12.2006 (16 S 409/06) entschieden, dass der Sachverständige sein Honorar frei kalkulieren und ggf. auch vereinbaren könne. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht die tatsächliche Vereinbarung des Sachverständigenhonorars vor und ist grundsätzlich wirksam. Unwirksam wäre sie nur dann, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass der abgeschlossene Werkvertrag eine sittenwidrige Preisvereinbarung enthält oder die Preisvereinbarung aus sonstigen Gründen unwirksam wäre. Dies ist vorliegend jedoch der Fall. Es ist nämlich gerichtsbekannt, dass die Kfz-Sachverständigen in Leipzig und Umgegend in ihrer überwiegenden Anzahl ihr Kfz-Sachverständigenhonorar auf Basis von Tabellen mit Schadenhöhen der geschädigten Fahrzeuge abrechnen. Gerichtsbekannt ist auch , dass vor einigen Jahren die Versicherer, insbesondere auch die beklagteHUK-Coburg, versucht haben, die zahlreichen Kfz-Sachverständigen bei der Berechnung ihrer Gutachterhonorare auf die Honorartabellen des BVSK festzulegen, weil dies -bundesweit- die übliche Abrechnungsmethode sei. Nachdem nunmehr auch weitere Sachverständige, die nicht im BVSK angeschlossen waren, ihr Honorar an eine Tabelle anknüpfen, die das Sachverständigenhonorar an die Schadenhöhe anknüpft, kann grundsätzlich nicht erkannt werden, dass eine derartige Tabelle per se sittenwidrig oder unwirksam sei, zumal hierzu nichts Substantiiertes von der Beklagten vorgetragen worden ist.

a. Abrechnung nach Zeitaufwand

Die Ausführungen der Beklagten, wonach insbesondere bei einer Abrechung nach Zeitaufwand im zugrunde liegenden Schadenfall ein ganz geringer Zeitaufwand erforderlich ist und bei Stundensatzabrechnung ein entsprechend geringeres Honorar entstehen würde, ist vollkommen lebensfremd, da die Antragsannahme, Terminabsprache, die Schlussbesprechung und auch sonstige Bearbeitungsteile gerichtsbekanntermaßen nicht in 1 bis 2 bzw. 2 bis 5 Minuten abzuwickeln sind, wie dies die Beklagte vorträgt. Ebenso sind die Stundensätze nach dem JVEG nicht heranzuziehen. Das Regelwerk dieses Gesetzes ist in § 1 ausdrücklich bestimmt. Auf Gutachten für Verkehrsunfälle ist dieses Gesetz nicht anwendbar. Erwägungen aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) greifen ebenfalls nicht, weil auch dieses Gesetz einen anderen Regelungszweck verfolgt. Zur Sittenwidrigkeit oder zum Wucher, die der Honorarvereinbarung des Zedenten und der Klägerin zugrunde liegen, ist seitens der Beklagten nichts vorgetragen worden.

b. Auch die Nebenkosten sind nicht zu beanstanden.

Die Beklagte verkennt, dass zwar nach der Werbung Telekommunikationskosten und Kosten moderner Schreib- und Fototechniken fast nichts mehr kosten sollen, in der Realität tatsächlich aber erhebliche Kostensprünge nach oben stattfinden. Dass darüber hinaus auch moderne Technik nicht nur extrem schnell veraltet, sondern darüber hinaus auch einen erheblichen Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Wartungsaufwand erfordert, hat die Beklagte ebenfalls verkannt.

c. Fahrtkosten

Soweit die Beklagte die Fahrtkosten ursprünglich bestritten hat, ist sie dem Vorbringen der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 10.12.2007 nicht entgegengetreten, wonach der Sachverständige J. G. am 22.05.2007 zur Besichtigung des beschädigten Fahrzeugs in Leipzig hin- und zurückgefahren ist. Einwendungen der Beklagten, dass der Preis eines gefahrenen Kilometers mit 1,10 € überhöht sei sind nicht verständlich, insbesondere im Hinblick auf die stetig steigenden Benzinpreise.

d. Fotokosten

Der Ansatzpunkt der Beklagten, wonach Digitalfotos nicht mehr als 0,10 Cent kosten dürfen, entbehrt im tatsächlichen jeder Grundlage. Allein schon die Kosten für Patronen und Farbpatronen, unabhängig von den Amortisationskosten, Wartungskosten u. ä. sind auch exorbitant hoch. Die Ausführungen wonach Drucker/Kopierer Stückkosten von ca. 2,5 Cent pro Seite auflösen, sind gänzlich unsubstantiiert. Sogar die Papierpreise sind im Laufe der vergangenen 2 bis 3 Jahre erheblich gestiegen. Von Wucher kann daher bei den von der Beklagten im Einzelnen aufgelisteten Detailausschnitten herangezogenen Kosten nicht die Rede sein Die Geräte müssen nämlich personell bedient werden und Material muss beschafft werden. Beispielsweise kostet für Bedienstete des Freistaates Sachsen, soweit sie privat über Dienstgeräte Faxe empfangen oder versenden, die Seite -kostenneutral- 1,25 € bzw. die Folgeseite 1,00 €. Da der Freistaat Sachsen in diesem Bereich keine Gewinne erwirtschaftet und äußerst korrekt die reinen Kosten ermittelt hat, müssen die Ausführungen der Beklagten zu der Sittenwidrigkeit der Nebenkosten im Bereich Kopierer, Drucker, Papier, Telekommunikation usw. ins Leere laufen.

e. Nebenkosten nach Mietverhältnissen berechnet.

Soweit die Beklagte auf die Rechtsprechung der Gerichte bei Nebenkosten in Mietverhältnissen hinweist, verkennt die Beklagte, dass die Maßstäbe im Mietrecht insbesondere auch bei Nebenkosten im Mietrecht von den Oberstgerichten gesetzt werden und im allgemeinen Zivilrecht keine Anwendung finden. Gerade im Wohnungsmietrecht spiegelt sich der soziale Rechtsstaat wieder. Ein Vergleich mit den Sachverständigennebenkosten geht daher fehl.

Die Beklagte war daher antragsgemäß kostenpflichtig und verzinslich zu verurteilen. Die Berufung war nicht zuzulassen, da diese Rechtsstreitigkeit keine grundsätzliche Bedeutung hat und das Landgericht Leipzig eine einheitliche und gefestigte Rechtsprechung vertritt.

So das ausführliche zu jedem einzelnen Punkt der Beklagten eingehende Urteil des Amtsrichters der 105. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Leipzig. Teile des Urteiles können als Baustein in den Erwiderungsschriftsätzen gegen das Vorbringen der HUK-Coburg Anwälte eingesetzt werden.

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