HUK Coburg mit ihren Argumenten im Berufungsverfahren vor dem LG Saarbrücken erneut gescheitert (2 S 2/05 vom 22.12.2005)

Bereits am 22.12.2005 hat das LG Saarbrücken eine dem richtigen Verständnis des § 249 BGB Rechnung tragende und deshalb äußerst beachtenswerte Entscheidung getroffen.

Verklagt war die HUK Coburg auf Erstattung des Gutachterhonorars.

Die HUK Coburg verlor in der 1. Instanz. Ihre Berufung wurde durch das LG Saarbrücken zurückgewiesen.

Aus den Gründen:

„Das AG hat dem Kläger rechtsfehlerfrei einen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Gutachterkosten in voller Höhe zuerkannt.

1. Gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Gläubiger wegen Beschädigung einer Sache statt Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.

a) Zu den nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB notwendigen Aufwendungen gehören nach einhelliger Rechtsprechung auch die Kosten, die durch die erforderliche Beauftragung eines SV entstehen (vgl. Geigel / Rixecker, der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, Kap. 3, Randnr. 110). Dass die Beauftragung eines SV vorliegend zur Feststellung der Schadenshöhe erforderlich war, ist unstreitig.

b) Ob die berechneten Gutachterkosten der Höhe nach angemessen sind ist entgegen der Auffassung der Beklagten in diesem Zusammenhang nicht erheblich.

Bei den Sachverständigenkosten handelt es sich um Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und damit um Folgekosten. Voraussetzung für ihre Erstattungsfähigkeit ist allein, dass sie adäquat kausal auf das Unfallgeschehen zurückzuführen sind, was im vorliegenden Fall unstreitig ist (vgl. Palandt / Heinrichs, 63. Auflage, § 249 BGB, Randziffer 36, 38, 40 m. w. N.). Dementsprechend sind Sachverständigenkosten nach einhelliger Rechtsprechung auch dann als erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung erstattungsfähig, wenn sie für  ein objektiv unbrauchbares Gutachten berechnet werden (Palandt / Heinrichs, a. a. O.; Geigel / Rixecker, a. a. O., Randnr. 114 m. w. N.). Soweit in der Rechtsprechung vereinzelt die Meinung vertreten wird, erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung seien nur der Höhe nach angemessene Kosten, und zur Begründung auf das Werkvertragsrecht verwiesen wird (so LG Leipzig, Urteil 23.03.05, AZ: 1 S 7099/04), vermag die Kammer sich dieser Ansicht nicht anzuschließen (Anmerkung des Unterzeichners: auch der BGH hat sich bekanntlich dieser Auffassung des LG Leipzig nicht angeschlossen und gegen die HUK Coburg entschieden, AZ: X ZR 80/05 sowie die Revision Schmidinger, AZ: XR 122/05).

2. Von Bedeutung ist die Frage der Angemessenheit der berechneten Sachverständigenkosten allerdings im Rahmen der dem Geschädigten obliegenden Schadensminderungspflicht.

Der Anspruch des Klägers auf Erstattung der geltend gemachten Gutachterkosten ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) zu reduzieren.

Abgesehen davon, dass dem Geschädigten ein Vorwurf gegen seine Schadensminderungspflicht bei Akzeptanz eines tatsächlich überhöhten Gutachterhonorars nur dann gemacht werden kann, wenn für ihn das Missverhältnis von Vergütung und Leistung erkennbar war (so auch Geigel / Rixecker, a. a. O., Randnr. 113 m. w. N.) ist die Vergütungsberechnung, wie sie in § 4 der allgemeinen Geschäftsbedingungen des SV Mautes geregelt ist, auch nicht zu beanstanden.

Eine generelle „übliche Vergütung“ im Sinne des § 632 BGB für vereidigte SV existiert ebenso wenig wie eine Vorschrift, wonach generell nach Stundenlohn abzurechnen wäre (LG Wiesbaden, Schaden-Praxis 2003, 108; AG Essen, NZV 1999, 255; AG Herne-Wanne, NZV 1999, 256; AG Frankfurt a. M., VersR 2000, 1425). Ebenso wenig ist die für gerichtliche SV einschlägige Entschädigungsregelung, das JVEG, anwendbar, da es auf Wertungen beruht, die auf die Rechtsbeziehung des Geschädigten zum Schädiger nicht übertragbar sind (vgl. Geigel / Rixecker, a. a. O., Randnr. 112 m. w. N.).

Der SV war daher im Verhältnis zu seinem Auftraggeber gem. § 315 Abs. 1 BGB berechtigt, seine Vergütung nach billigem Ermessen festzusetzen. In Anknüpfung an ihre ständige Rechtsprechung (Urteil v. 25.09.03, Az: 2 S 219/02, S. 8 ff.; v. 10.03.05, AZ: 2 S 152/04, S. 3 ff.; vgl. auch OLG Saarbrücken, Urteil v. 22.07.03, Az: 3 U 438/02-46, S. 19) vertritt die Kammer die Auffassung, dass Billigkeit und Angemessenheit der Gutachterkosten im Hinblick auf die Gutachterleistung nicht zwingend und ausschließlich durch Spezifizierung des zeitlichen Aufwandes und eines zugrunde gelegten Stundensatzes bestimmt werden müssen (so auch Geigel / Rixecker, a. a. O., Randnr. 112 m. w. N.). Auch eine Berechnung auf der Grundlage einer nach einem bestimmten Gegenstandswert – wie hier nach dem festgestellten Schadensbetrag – bestimmten Grundvergütung nebst Auslagen kann der Billigkeit entsprechen, wenn – wie hier – keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Honorartabelle nach Gegenstandswert zu deutlich höheren Honoraransprüchen als bei einer Berechnung nach Zeitaufwand führt.

Solche Anhaltspunkte bestehen vorliegend nicht. Vielmehr kann eine Honorarberechnung nach der streitgegenständlichen Tabelle des SV Mautes durchaus auch zu geringeren Gutachterkosten führen.“

Fazit:

Diese Entscheidung des LG Saarbrücken ist ergangen, noch bevor der BGH die Revision des SV Schmidinger entschieden hatte und im Urteil weitere richtungsweisende Vorgaben gemacht hat.

Die Berufungskammer des LG Saarbrücken ist mit dem BGH einer Meinung, dass es nicht unbillig ist, wenn der SV bei Routinegutachten sein Honorar nach dem Gegenstandswert bemisst.

Insgesamt sind damit wieder einmal die Einwände der HUK Coburg in das Reich der Fabel verwiesen worden.

Die Rechtsprechung zu pauschalem Grundhonorar kann mittlerweile als gefestigt angesehen werden und es erweist sich mittlerweile für einige Anwälte als einträgliches Geschäft, dass die HUK Coburg diesbezüglich eine beispiellose Beratungsresistenz an den Tag legt.

Nicht auszudenken, wie viel Arbeitsplätze bei der HUK Coburg aktionärsfreundlich abgebaut werden könnten, wenn man dort den aussichtslosen Streit um das Gutachterhonorar etwa aufgeben würde.

Aber zurück zur Sache:

Das LG Saarbrücken befindet sich mit seiner Rechtsprechung in guter Gesellschaft.

Schon in VersR 1990, S. 934 ff. führte der vorsitzende Richter am BGH a. D. Dr. Reinhold Weber aus Karlsruhe zum richtigen Verständnis des Merkmals der Erforderlichkeit im Sinne von § 249 BGB wie folgt aus:

„Den Satz 2 des § 249 BGB hat die 2. Kommision nicht deshalb dem § 219 des 1. Entwurfs hinzugefügt, um dem Geschädigten, dem sie die Befugnis, selbst herzustellen, zugesprochen hatte, das Recht zu gewähren, die ihm dadurch erwachsenden Kosten vom Schädiger erstattet zu verlangen – diese Folge war selbstverständlich.

Mit „erforderlichen Kosten“ meinte Satz 2 eine andere Rechtsfolge der Selbstreparatur: das Recht des Geschädigten, vom Schädiger die für diese Reparatur erforderlich werdenden Kosten zu verlangen, also „im Voraus“.

Freilich fordern die Geschädigten beim Unfall ihres Kfz häufig Ersatz der Reparaturkosten unter Vorlage der Werkstattrechnung. Rechtlich aber verlangen sie auch damit nicht Erstattung der erforderlich gewesenen Kosten sondern Zahlung der für die Reparatur ex ante „erforderlichen Kosten“.

Im Sinne des Gesetzes sind sie begrifflich von dem bei der Reparatur tatsächlich aufgewendeten Betrag (ex post gesehen) zu unterscheiden, mögen sie auch praktisch durchweg einen Anhalt, oft sogar ein recht aussagekräftiges Indiz zur genaueren Berechnung des „erforderlichen“ Betrages sein (BGH VersR 1970, S. 832 = NJW 1970, S. 1454).

Dem Geschädigten sind nicht die tatsächlich verauslagten Kosten sondern die zur Herstellung erforderlichen Kosten zu ersetzen, daher treten die nach Durchführung der Reparatur angefallenen Kosten nicht etwa an die Stelle der nach § 249 Satz 2 BGB geschuldeten, erforderlichen Kosten. Wenn der Geschädigte weniger aufgewandt hat reduziert sich sein Ersatzanspruch sachlich-rechtlich nicht.

Der Geldanspruch des Satz 2 des § 249 BGB entspricht also einer Vorauszahlung auf die Kosten, die dem Geschädigten bei der Reparatur erwachsen werden; er kann den Anspruch auf das Geld nicht erst erheben, wenn er die Kosten bezahlt hat oder doch schuldig geworden ist sondern schon dann, wenn sie erforderlich geworden sind.

Dass das Gesetz so zu verstehen ist ergibt sich deutlich aus einer Bemerkung in den Protokollen zur Fassung der §§ 842, 843 BGB, in der es hinsichtlich des Ersatzes von Heilungskosten heißt, es sei unentbehrlich vorzuschreiben, dass diese dem Verletzten vorzuschießen seien: es ergäbe sich schon aus der Neufassung des § 219 (im 1. Entwurf)  mit den Worten „den erforderlichen Geldbetrag“, dass der Verletzte den Anspruch auf die Heilungskosten nicht erst erheben könne, wenn er diese Kosten bezahlt habe.“

Erforderlich im Sinne von § 249 BGB ist also nicht mit dem Begriff der Notwendigkeit zu verwechseln, wie das gerne einige Versicherungsjuristen tun.

Bezogen auf die Sachverständigenhonorare bedeutet dies, dass die Kosten vom Schädiger nicht erst dann zu ersetzen sind, wenn der Geschädigte das Sachverständigenhonorar bezahlt hat, sondern schon dann, wenn das Schadensgutachten erforderlich wurde, um den Reparaturaufwand oder die Wiederbeschaffungs- und Restwerte zu kalkulieren.

Auch das LG Saarbrücken hat das im Urteil richtig erkannt.

Der beliebte Einwand der HUK Coburg, der Geschädigte habe das Gutachterhonorar noch nicht bezahlt, ihm sei deshalb noch kein Schaden entstanden und er könne deshalb nicht auf Zahlung sondern nur auf Freistellung klagen, entspricht schlicht falscher Gesetzesanwendung und falschen Gesetzesverständnisses.

Mitgeteilt von Peter Pan im Juli 2006

Anm. der Rdaktion Az.: 2 S 2/05