HUK Coburg´s Fehlinterpretationen der BGH-Rechtsprechung

Es scheint eine beliebte Herangehensweise dieser Versicherungsgesellschaft zu sein, BGH-Entscheidungen fragwürdig zu interpretieren und Geschädigte dann mit vermeintlich vom BGH abgesegneten Rechtsansichten zu behelligen.

So schrieb die HUK Coburg am 07.08.06 an eine Geschädigte in Offenbach:

„Bis max. 30% über dem Wiederbeschaffungswert liegende Reparaturkosten können nur dann ersetzt werden, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des SV reparieren lässt und durch eine Weiternutzung des Fahrzeugs sein Integritätsinteresse dokumentiert (BGH Urteile vom 05.02.05, AZ: VI ZR 70/04 und VI ZR 172/04).“

Der Leitsatz des Urteils VI ZR 70/04 lautet dagegen wie folgt:

„Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs kann nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der SV zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat.“

Der Leitsatz der Entscheidung VI ZR 172/04 lautet:

„Übersteigt der Kfz-Schaden den Wiederbechaffungswert des Fahrzeugs, können dem Geschädigten Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zuerkannt werden, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt. Andernfalls ist die Höhe des Ersatzanspruches auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt.“

Entgegen dem schriftlichen Rechtsrat der HUK Coburg geht es in beiden zitierten BGH-Entscheidungen nicht mit einer einzigen Silbe um das Erfordernis der Weiterbenutzung des Fahrzeugs zur Dokumentation des Integritätsinteresses.

Die HUK Coburg stellt mit ihrem Satz: „…. und durch eine Weiternutzung des Fahrzeuges sein Integritätsinteresse dokumentiert“ ein zusätzliches Postulat auf, welches vom BGH mit keiner Silbe gefordert wurde.

Ganz im Gegenteil hat die Entscheidung VI ZR 172/04 klargestellt, dass im Rahmen der 130%-Grenze konkret angefallene und nachweisbare Reparaturkosten immer zu regulieren sind, ohne dass es auf den Weiterbenutzungsnachweis ankommt.

Die HUK Coburg belästigt also die Geschädigten immer wieder mit ihren falschen Rechtsansichten.

In dem bezeichneten Schreiben der HUK Coburg heißt es weiter:

„Dabei muss die Weiternutzung mind. 6 Monate, gerechnet ab dem Unfalldatum, andauern (vgl. BGH Urteil vom 23.05.06, AZ: VI ZR 192/05).“

Auch dieser rechtliche Hinweis ist in dem dargestellten Zusammenhang schlicht falsch.

Der BGH hat in dieser zitierten Entscheidung VI ZR 192/05 einen Fall entschieden, in dem die geschätzten Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert lagen und das beschädigte Fahrzeug überhaupt nicht repariert wurde, weil es nach wie vor funktionsfähig und verkehrssicher war.

Der dortige Kläger wollte die fiktiv unter dem Wiederbeschaffungswert, aber über dem Wiederbeschaffungsaufwand gelegenen Netto-Reparaturkosten abrechnen, nutzte sein Fahrzeug weiter, veräußerte es aber ca. 4 Monate nach dem Unfall.

Der BGH hat in diesem Fall also ausdrücklich keinen 130%-Grenzfall entschieden sondern einen Fall entschieden, bei dem die Reparaturkosten zwar über dem Wiederbeschaffungsaufwand, aber unterhalb des Wiederbeschaffungswertes gelegen waren und keine einzige Reparaturmaßnahme am geschädigten Fahrzeug ausgeführt worden war.

Dass der BGH in einem solchen Fall zur Dokumentation des Integritätsinteresses verlangt hat, dass der Geschädigte sein unrepariertes, aber verkehrssicheres Fahrzeug mind. 6 Monate lang weiterbenutzt, halte ich für unvertretbar.

Von der HUK Coburg wird jetzt aber fälschlicherweise so getan, als gelte die 6-Monats-Frist auch im Falle konkreter, fachgerechter Reparatur in 130%-Fällen.

Gerade das hat der BGH weder in der von der HUK Coburg zitierten Entscheidung VI ZR 70/04 noch in der von der HUK Coburg zitierten Entscheidung VI 172/04 noch in der von der HUK Coburg zitierten Entscheidung VI ZR 192/05 entschieden.

Die Rechtslage ist daher entgegen der Darstellung der HUK Coburg nach wie vor folgende:

a) Der Geschädigte, der nachweist, Reparaturkosten im Rahmen der 130%-Grenze konkret in bestimmter Höhe aufgewendet zu haben (Vorlage der Reparaturrechnung), der erhält auch diesen Betrag ersetzt und zwar nicht erst dann, wenn er die Weiternutzung des Fahrzeugs über 6 Monate nachweist, sondern sofort.

b) Der Geschädigte, der in einem 130%-Grenzfall in Eigenregie repariert und nachweist (durch Nachschaubericht eines Kfz-SV), dass er wertmäßig in dem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt, der erhält ebenfalls die geschätzten Netto-Reparaturkosten fiktiv und zwar sofort und muss nicht nachweisen, dass er sein Fahrzeug auch 6 Monate lang weiter benutzt. Das folgt ebenfalls zwanglos aus der Entscheidung des BGH VI ZR 172/04.

Es ist deshalb nach meiner Meinung offensichtlich, dass der BGH mit der jetzigen Entscheidung VI ZR 192/05 einen Sonderfall entschieden hat, der dadurch geprägt war, dass

a) die Netto-Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert liegen, aber über dem Wiederbeschaffungsaufwand,

b) das Fahrzeug trotz des Unfallschadens noch fahrbereit und verkehrssicher gewesen ist und der Geschädigte auch nichts repariert hat bzw. nichts reparieren lässt.

Meiner Meinung nach lässt sich diese Entscheidung nicht übertragen auf die 130%-Grenzfälle, in denen der Geschädigte Reparaturkosten in Höhe des Schadensgutachtens auch tatsächlich aufgewendet bzw. in denen er wertmäßig oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwandes selbst repariert hat und dies durch Nachschaubericht auch nachweist.

Meiner Meinung nach werden von der HUK Coburg Rechtslügen verbreitet und zwar nicht nur hier sondern insbesondere auch in Anschreiben an Geschädigte, in denen dargelegt wird, weshalb sie ein Gutachterhonorar nicht zu regulieren haben.

Alle Blogs sollten sich gegen diese Praxis aktiv zur Wehr setzen.

Es muss dagegen vorgegangen werden, dass bei Geschädigten der falsche Eindruck erweckt wird, der BGH habe eine bestimmte Rechtsfrage in eine bestimmte Richtung entschieden, obwohl das tatsächlich gar nicht der Fall ist sondern lediglich der interessengeleiteten Interpretation der HUK Coburg entspricht.

Ich zitiere aus der Entscheidung des BGH, Urteil vom 13.10.1988, AZ: VI ZR 357/97, abgedruckt in NJW 1999, S. 279 ff., wie folgt:

„Der Beklagten (eine Kfz-Haftpflichtversicherung) kann kein berechtigtes Interesse daran zuerkannt werden, aufgrund einer unzutreffenden Rechtsauffassung, deren Unrichtigkeit den Geschädigten jedoch verborgen bleibt, letztere – unter Inanspruchnahme der Autorität eines für die Schadensregulierung der Betroffenen verantwortlichen großen Versicherungsunternehmens – in ihren Geschäftsbeziehungen als Mietwagenkunden der Klägerin in der geschehenen Art und Weise gezielt zu verunsichern und damit diese Geschäftsbeziehungen zu Lasten des Gewerbebetriebes der Klägerin ernsthaft zu gefährden. Durch dieses Vorgehen der Beklagten sehen sich die Geschädigten, die ihrerseits in der Regel nicht rechtskundig sind und häufig geneigt sein werden, Unstimmigkeiten mit der Beklagten zu vermeiden, um sich eine zügige Schadensregulierung zu sichern, einen durch die wirkliche Rechtslage nicht gerechtfertigten Druck ausgesetzt, der sich auf ihr Verhalten als Mietwagenkunden der Klägerin auswirkt und nach der Konzeption der Beklagten auch auswirken soll.

Bei dieser Sachlage steht dem geschützten Interesse der Klägerin an der Integrität ihres Gewerbebetriebes kein gleichwertiges Interesse der Beklagten an der hier beanstandeten Äußerung ihrer Sachbearbeiter gegenüber den unfallgeschädigten Mietwagenkunden der Klägerin gegenüber. Der Eingriff in den Gewerbebetrieb, für den sich die Beklagte unter den gegebenen Umständen auch nicht auf ihr Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit berufen kann, ist vielmehr als rechtswidrig zu erachten.“

Ich übertrage auf den konkreten Fall:

– Die HUK Coburg verbreitet eine unzutreffende Rechtsauffassung, die den Geschädigten verborgen bleibt.

– Sie tut das unter Inanspruchnahme der Autorität eines für die Schadensregulierung der Betroffenen verantwortlichen, großen Versicherungsunternehmens.

– Die Mitteilung der falschen Rechtsauffassung und die darauf gegründete Regulierungsentscheidung, nur den Wiederbeschaffungsaufwand zu zahlen, bringt der HUK Coburg einen Vorteil in Form eines Zahlungsaufschubes der Differenz zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und konkret angefallener Brutto-Reparaturkosten für den Zeitraum von 6 Monaten und damit – auf die gesamten Schadensfälle in Deutschland übertragen – erheblichste Zinsgewinne.

– Die Mitteilung der falschen Rechtsauffassung führt dazu, dass die Geschädigten bei ihrer Reparaturwerkstatt protestieren werden, wenn sie dort mit der nicht regulierten Differenz zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Brutto-Reparaturkosten in Vorlage treten müssen, weil die Werkstatt nicht bereit ist, 6 Monate lang auf ihr restliches Geld zu warten.

Die Vorgehensweise der HUK Coburg ist deshalb geeignet, Unfrieden und Zwist in das Verhältnis zwischen dem Geschädigten und seiner Reparaturwerkstatt hinein zu tragen.

Das Rechtsverhältnis zwischen der Geschädigten und der Reparaturwerkstatt wird durch die unrichtige Rechtsansicht der HUK Coburg einer Belastung ausgesetzt.

Vor dem Hintergrund, dass von der HUK Coburg jeder Geschädigte im Rahmen des Schadensmanagements angeschrieben wird und ihm empfohlen wird, die Partnerwerkstatt mit der Reparatur zu beauftragen, liegt der Verdacht nahe, dass der Geschädigte mit diesem Verhalten der HUK Coburg dahingehend diszipliniert werden soll, bei einem künftigen Schadensfall das Angebot auf Reparatur seines Fahrzeuges in der Partnerwerkstatt der HUK Coburg anzunehmen und nicht mehr auszuschlagen.

So schließt sich der Kreis.

Das Schadensmanagement scheint die Disziplinierung derjenigen Geschädigten im Auge zu haben, die nicht in der Partnerwerkstatt reparieren lassen.

Denen wird nur noch eine Regulierung entsprechend einer lex-HUK zuteil, die sich für den Geschädigten als juristischen Laien völlig undurchschaubar hinter vermeintlich einschlägigen BGH-Urteilen verbirgt.

Man kann sicher davon überzeugt sein, dass die in die  Partnerwerkstatt der HUK Coburg geschleusten Geschädigten solche schriftlichen Hinweise nicht erhalten werden und keine Regulierungsverzögerung auf die Dauer von 6 Monaten verordnet bekommen.

Mitgeteilt von Peter Pan im September 2006

Urteilsliste „130%-Regelung“ zum Download >>>>>