OLG Köln zur Anwendung der Schwacke-Liste

Mit Urteil vom 11.02.2009 (2 U 102/08) hat das OLG Köln durch den 2. Senat noch einmal Stellung zur Anwendung der Schwacke-Liste bezogen. Dem Geschädigten wurde ein Schadensersatz aus insgesamt 26 Fällen in Höhe von insgesamt 5.578,37 € zzgl. Zinsen zugesprochen. Im Gegensatz zum Urteil des 6. Senats des OLG Köln vom 10.10.2008 wird die Ansicht vertreten, dass die Anwendung der Schwacke-Liste zulässig ist und dass es rechtsfehlerfrei ist, wenn die Fraunhofer Tabelle sowie die Erhebung von Dr. Zinn zur Berechnung der Mietwagenkosten nicht herbeigezogen werden.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Die. Kläge­rin kann – aus von dem jeweiligen Geschädigten abgeleitetem Recht – von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des jeweiligen Schädigers die Erstattung der Mietwagenkosten in dem aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen umfang verlangen.

Die Eintrittspflicht der Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit. Die Parteien streiten in dem Berufungsverfah­ren ausschließlich über die Fragen der Anwendbarkeit des Schwacke-Mietpreisspiegels 2006/2007, der Berechnung eines pauschalen Aufschlages von 20 % sowie – in einem Schadens­fall – der Berücksichtigung eines Zuschlages für die Nutzzung des Fahrzeuges durch einen weiteren Fahrer.

1.

Diese auch von anderen Gerichten z.B. OLG Karlsruhe ( NJW-RR 2008, 1113; OLG Köln [15. Zivilsenat]; OLGR 2008, 545] und teilweise in der Literatur . (z.B Vuia, NJW 2008, 2369 [2372]; Wenning, NZV 2007, 173) vertretenen Wertung schließt sich der Senat an. Die von der Berufung gegen die Heranziehung der Schwackeliste geäußerten Bedenken recht­fertigen, wie bereits in der mündlichen Verhandlung mit den Parteien eingehend erörtert worden ist, keine andere Beurteilung. Insoweit hat der 24. Zivilsenats des OLG Köln für einen ähnlich gelagerten Fall in dem von der Klägerin zu den Akten gereichten Hinweisbeschluss vom 18. bzw. 19. Au­gust 2008, 24 U 6/08, ausgeführt:

„Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtsho­fes kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht allein für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs grundsätzlich nur den Ersatz das günstigeren Mietpreises verlangen (BGH NJW 2006, 1506, 2107, 2621; 2007, 2758, 3782, 2915; N.JW-RR 2008, 470, 689; NJW 2008, 1519). Dem folgend hat das Landgericht seiner Entscheidung den je­weiligen Normaltarif zugrunde gelegt. Dass dieser dem soge- nannten Modus der Schwacke-Liste Automietpreispiegel 2006 entnommen worden ist, hält der Senat für unbedenklich. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der „Normaltarif“ auf der Grundlage des gewichteten Mittels des „Schwacke-Mietpreisspiegels“ im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermittelt werden kann (BGH,  NJW 2006, 2106; 2007, 1124, 2693, 2758, 2016, .3782, 2008, 1519; ebenso OLG Köln – 19. Zivilsenat – NZV 2007, 199; OLG Köln – 15. Zivilsenat – SP 2008, 220; OLG Karlsruhe: VersR. 2008, 92; SP 2008, 218; OLG Hamm SP 2008, 220; LG Bielefeld NJW 20.08, 1601; vgl, auch Vuia NJW 2006, 2369, 2363). Dem schließt sich der Senat an.

In seiner – soweit ersichtlich – jüngsten Entscheidung zur Erstattungsfahigkeit von Mietwagenkosten (Urteil vom 11. März 2008 – VI ZR 164/07 – NJW 2008, 1519) hat der Bundes­gerichtshof betont, es sei nicht Aufgabe des Gerichts, lediglich allgemein gehaltenen Angriffen gegen eine Schätzungsgrundlage nachzugehen. Deshalb bedürfe die Eignung von Listen  oder  Tabellen,  die  –  wie  der  Schwacke-Marktpreisspiegel – bei der Schadensschätzung Verwendung finden könnten, nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt werde, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu ent­scheidenden Fall auswirken würden; ohne Bezug zur konkreten, Schadensschätzung sei das Gericht aufgrund allgemeiner Einwendungen daher nicht verpflichtet, die Methode der Erfassung der einzelnen Mietpreise und die Ermittlung des gewichteten Mittels im Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 zu klären.

Die im Gutachten des Dr. Zinn vom 27. Juni  2007 geübte Kritik an der Methodik der Schwacke-Liste als solche bietet demnach keinen Anlass, von der Anwendung des Automietpreisspiegels abzusehen. Das gilt gleichfalls für den inzwischen von der Beklagton vorgelegten „Mietpreisspiegel Mietwagen“ des Fraunhofer Instituts. Das Zinn-Gutachten belegt nach Auffassung des Senats auch nicht, dass sich etwaige Mängel der Schwacke-Liste auf den Streitfall auswirken. Die Erhe­bungen von Zinn dürften weniger repräsentativ sein als die dem Mietpreisspiegel zugrunde liegenden Ermittlungen, weil das Gutachten lediglich auf Telefonanrufen in der Zeit von April bis Juni 2007 basiert, mit denen aktuelle Angebote abgefragt worden und die zum Teil ergebnislos geblieben sind. Darüber hinaus habe sich die Anfragen auf in der Stadt Bonn ansässige Anbietor beschränkt, obwohl die Tarife für dasjenige Postleitzahlengebiet heranzuziehen sind, in dem das Fahrzeug jeweils angemietet worden ist (BGH NJW 2008, 1519). Davon abgesehen ist die von Zinn für seine Liste „Der Stand der Mietwagenpreise in Deutschland im Som­mer 2007 angewendete Erhebungsmethode im Schrifttum auf grundsätzlich Bedenken gestoßen (vgl. Vuia a.a.O.).

Dass der „Marktpreisspiegel Mietwagen“ des Fraunhofer In­stituts- die Anwendbarkeit der Schwacke-Liste stellen müsste, vermag der Senat gegenwartig nicht zu erkennen, zumal dieser Preisspiegel das Jahr 2008 betrifft.“

Diesen Ausführungen tritt der Senat uneingeschränkt bei und macht sie auch zur Grundlage seiner Entscheidung. So hat auch der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil vom 14. Oktober 2008 (NJW 2009 , 58) der weiteren Anwendung der Schwackeliste trotz der teilweise in Rechtsprechung (OLG München, NJW-Spezial 2008, 585) und Literatur (Buller; NJW-Spezial 2008, 149; Reitenspiess, DAR 2007, 345 [347]; Rich­ter, VersR 2007, 620) erhobenen Bedenken weder widerspro­chen noch den Fraunhofer Marktpreisspiegel 2008 als die ausschließlich geeignete Schätzungsgrundlage bezeichnet.

Daher kann es vorliegend dahinstehen, ob es sich bei den auf das Gutachten des Fraunhofer Instituts gestützten Aus­führungen nicht um neuen Sachvortrag sowie Beweismittel im Sinne der §§ 529, 531 ZPO handelt, ohne dass seitens der Berufungsführerin die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO aufgezeigt werden.

Zutreffend rügt die Berufung, dass das Landgericht der Klä­gerin in Anwendung des § 287 ZPO einen pauschalen Zuschlag von 20 % für unfallbedingte zusätzliche Leistungen zugebil­ligt hat. Auch mit der Frage eines entsprechenden Zuschla­ges hat sich der 24. Zivilsenat des Landgerichts Köln in dem von der Klägerin zu den Akten gereichten Hinweisbeschluss vom 18. bzw. 19. August 2008, 24 0 6/08, beschäf­tigt und hierzu ausgeführt:

„Andererseits bestehen gegen den im angefochtenen Urteil vorgenommenen Pauschalaufschlag von 20 % nach dem derzeiti­gen Sachstand Bedenken.

Zwar kommt unter Umständen ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht, mit dem etwaigen Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte Rechnung getragen werden kann (BGH NJW 2006, 360, 1506; 2008, 1519). Jedoch setzt die Erstattungsfähigkeit unfallspezifischer Mehrkosten einen Ursachenzusammenhang zwischen Unfallsituation und Mehraufwand voraus. An der erforderlichen Kausalität kann es fehlen, wenn der Geschädigte ein Ersatz­fahrzeug zu einem günstigeren Normaltarif hätte anmieten können, da er in diesem Fall einen Zuschlag wegen allgemei­ner unfallspezifischer Kostenfaktoren nicht hätte zu zahlen brauchen (OLG Köln – 15. Zivilsenat – SP 2008, 220). Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Geschädigte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass ihm unter Berücksich­tigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglicheiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierig­keiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner La­ge zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war (BGH NJW 2006, 360, 1506; 2007, 1124, 3782). Dies müsste von der Klägerin für jeden einzelnen Anmietungsfall dargetan werden.

Ferner kommt es darauf an, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen. Dafür muss die Kalkulation des Vermieters, im Einzelfall freilich nicht nachvollzogen werden (BGH NJW 2007, 1122, 1123, 2912, 3782). In seiner Entscheidung vom 11. März 2008 hat der Bundesgerichtshof allerdings bean­standet, dass die Anschlussrevision „keinen konkreten Sach­vortrag des Klägers zu unfallbedingten Mehrkosten der Mietwagenfirma^„ aufzeige. Im Lichte der bisherigen BGH-Rechtsprechung dürfte dieser Hinweis aber nicht dahin zu verstehen sein, dass nunmehr der Geschädigte oder der Ver­mieter als Kläger die Kalkulation des jeweiligen Vermietungsunternehmen offen legen müsse. Dem Geschädigten dürf­te es  jedoch obliegen, die mit der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein verbundenen Mehrleistungen und Risiken konkret darzustellen. In den Gründen des landgerichtlichen Urteils werden zwar unter Bezugnahme auf verschiedene Gerichtsentscheidungen einzelne Faktoren genannt. Die Darle­gung von Mehrleistungen und Risiken ist jedoch Angelegen­heiten der Klägerin, deren bisheriger Vortrag hierzu nicht genügt.“

Diesen Erwägungen tritt der Senat ebenfalls umfänglich bei. Unter Beachtung dieser Grundsätze, die sich von dem Bundes­gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Oktober 2008 (NJW 2009, 58) nicht in Frage gestellt werden, muss der jeweilige Ge­schädigte und damit vorliegend die Klägerin, die hier die Ansprüche aus abgeleiteten Recht verfolgt, für jeden ein­zelnen Schadensfall die Berechtigung eines pauschalen Auf­schlages für unfallbedingte Mehrkosten aufzeigen. Diesen Anforderungen ist die Klägerin, worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, nicht nachgekommen.

Damit kann vorliegend der jeweils in Ansatz gebrachte Zuschlag von 20 % keine Berücksichtigung finden:

(folgt Berechnung der einzelnen Schadenfälle)

Da das Landgericht bei seiner Entscheidung einen entspre­chenden Zuschlag von 20 % umfänglich einbezogen hat, war eine entsprechende Abänderung des abgeurteilten Betrages durch den Senat vorzunehmen. Entsprechende Kürzungen musste der Senat ebenfalls bei den vom Landgericht ausgestellten – im Übrigen von der Berufung nicht konkret angegriffenen -Zinsen berücksichtigen.

Zu Recht und mit zutreffender, von dem Senat geteilter Be­gründung hat der Einzelrichter des Landgerichts bei dem Schadenfall 7 die Kosten in Hohe von 280,00 € für die Nut­zung des Fahrzeuges durch einen weiteren Fahrer für erfor­derlich erachtet. Entgegen der Auffassung der Berufung kommt es nicht darauf an, ob zu einem früheren Zeitpunkt das Fahrzeug des Geschädigten von mehreren Personen genutzt wurde. Allein entscheidend ist, dass zum Zeitpunkt des Un­falls bzw. danach der Wagen des Geschädigten auch einem Dritten – z.B. weil die in dem Mietvertrag aufgenommene. Fahrerin den Führerschein erhalten hat, ihren eigenen Pkw veräußert hat, sie nunmehr eine auswärtige Arbeitsstelle gefunden hat, oder aus anderen Gründen – zur Verfügung stehen sollte und diese Nutzung wegen der Beseitigung der unfallbedingten Schäden nicht möglich war. Dass die in den Mietvertrag aufgenommene Mitfahrerin tatsächlich während der Anmietung des Ersatzfahrzeuges das angemietete Fahrzeug weder nutzen wollte, noch konnte, wird auch von der Beklag ten weder behauptet noch unter Beweis gestellt.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der vorliegende Rechtsstreit hat keine grund­sätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Senats ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die maßgebli­chen Fragen der Schadensschätzung ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt. Insbesondere hat der Bundesge­richtshof in den vorstehend zitierten Entscheidungen aus dem Jahre 2006 bis 2008 bereits umfassend zu der streitbe­fangenen Problematik Stellung genommen und nochmals in dem Urteil vom 14. Oktober 2008 darauf verwiesen, dass es dem Tatrichter im Rahmen des durch § 287 ZPO eingeräumten Er­messens freisteht, ob er zur Bestimmung der Höhe erforder­licher Mietwagenkosten auf den Schwacke-Mietpreisspiegel zurückgreift. Im übrigen beruht die Beurteilung des Streit­falles auf einer Würdigung des Vorbringens zu den konkreten Umständen des vorliegenden Einzelfalles.

Soweit das OLG Köln.

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