Restwertregreßprozess AG Leipzig weist Klage gegen Sachverständigen ab

Das Amtsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 20.06.2008 (118 C 3256/08) die Klage des eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherers aus dem Schadensereignis vom 05.11.2007 gegen den Kraftfahrzeugsachverständigen abgewiesen.

Aus den Gründen:

Die klagende Haftpflichtversicherung macht gegen den beklagten Kraftfahrzeugsachverständigen Schadensersatzansprüche geltend. Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer eines Fahrzeughalters, der am 5.11.07 in Leipzig einen Verkehrsunfall verursachte. Der Geschädigte des Unfallereignisses beauftragte den Beklagten, ein Schadensgutachten hinsichtlich seines beschädigten Pkw´s zu erstellen. Der Beklagte besichtigte den Unfallwagen und fertigte ein Schadensgutachten an. Er ermittelte für das verunfallte Fahrzeug Reparaturkosten in Höhe von insgesamt 10.820,91 €‚ einen Wiederbeschaffungswert von 5.900,00 € und einen Restwert von 600,00 €.

Bei der Ermittlung des Restwertes richtete sich der Sachverständige nach dem allgemein zugänglichen örtlichen Gebrauchtwagenmarkt. Auf der Grundlage des Schadensgutachtens veräußerte der Geschädigte das Fahrzeug zu einem Preise von 600,00 €. Aufgrund eigener Recherchen im Internet ermittelte die Klägerin über das lnternetportal „car-tv-just-trading“ Restwertangebote, die am 13.11.2007 für das Unfallfahrzeug zwischen 2.870,00 € und 2.240,00 € lagen. In Unkenntnis des Verkaufs vom 10.11.2007 teilte die Klägerin dem Geschädigten mit Schreiben vom 13.11.2007 die Restwertangebotsliste mit und forderte ihn auf, sich mit der in Leipzig geschäftsansässigen Firma, die für den unfallbeschädigten Wagen 2.240,00 € bot, in Verbindung zu setzen. Nachdem die Klägerin vom Verkauf des Unfallwagens erfuhr und vom Geschädigten zur Schadensregulierung aufgefordert wurde, tat sie dies unter Anrechnung des vom Beklagten in seinem Gutachten ermittelten Restwertes in Höhe von 600,00 €. Nachfolgend wandte sich die Klägerin an den Beklagten und forderte diesen auf, die Ermittlung des Restwertes in Höhe von 600,00 € für den Unfallwagen zu erläutern und insbesondere die örtlichen Restwertbieter zu benennen. Dieser Aufforderung kam der Beklagte nach und benannte vier in und um Leipzig geschäftsansässige Firmen. Aufgrund eigener Nachforschungen geht die Klägerin davon aus, dass der Beklagte keine Angebote von den von ihm benannten Firmen eingeholt habe.

Ferner ist die Klägerin der Meinung, das Sachverständigengutachten des Beklagten sei hinsichtlich des ermittelten Restwertes unrichtig. Insbesondere ist sie der Ansicht, der Beklagte habe seine gutachterlichen Pflichten im Hinblick auf die Restwertermittlung schuldhaft und zum Nachteil der Klägerin dadurch verletzt, dass er für die Berechnung der Restwerte die Restwertbörsen des Internets nicht mit einbezogen habe.

Die Klägerin beantragte, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 2.357,97 € nebst Zinsen zu zahlen Der Beklagte beantragte die Klage abzuweisen. Er ist der Meinung, die unterbliebene Abfrage der Online-Restwertbörse begründe keine Pflichtverletzung. Internet-Restwertbörsen seien kein dem Unfallgeschädigten zugänglicher Markt, sondern vielmehr ein Sondermarkt und seien deshalb bei der Begutachtung eines Unfallfahrzeuges nicht zu berücksichtigen.

Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht aus keinem rechtlichen Grunde ein Schadensersatzanspruch zu.

1.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Schadensersatzanspruch aus § 634 Nr. 4, 280 BGB zu. Bei dem zwischen dem Geschädigten und dem Beklagten geschlossenen Werkvertrag auf Erstellung des Schadensgutachtens handelt es sich um einen sogenannten Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Die Klägerin ist allerdings den Nachweis, dass der Beklagte seine ihr gegenüber bestehenden Schutzpflichten verletzt habe, schuldig geblieben. Die Beklagte scheint zu verkennen, dass sich die Schutzpflichten in ihrem Umfange am zugrundeliegenden Hauptvertrag messen. Bezogen auf den Hauptvertrag hat der Schadensgutachter bei seinen Feststellungen des Restwertes auf die Erkenntnismöglichkeiten und Handlungspflichten des Geschädigten abzustellen. Das von dem Beklagten erstellte Gutachten ist an diesen Maßstäben gemessen nicht mangelhaft.

Zwar hat der Beklagte für die Ermittlung des Restwertes des unfallbeschädigten Wagens keine Angebote aus dem Internet eingeholt und berücksichtigt. Dies musste er auch nicht, sondern konnte auf Restwerte abstellen, die auf dem allgemein zugänglichen, regionalen Markt für das beschädigte Fahrzeug zu erzielen waren. Der Restwert ist der Preis, den der Geschädigte bei Inzahlunggabe seines Unfallfahrzeuges bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler erzielen kann (BGH NJW 1992, 903; BGH NJW 1993, 1849).

Gibt der Geschädigte sein Fahrzeug in Zahlung, muss er sich im Verhältnis zum Schädiger bzw. dessen Versicherer entsprechend dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und seiner Schadensminderungspflicht um günstige Verkaufsmöglichkeiten bemühen, wobei jedoch seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten zu berücksichtigen sind (BGH NJW 2005, 3134). Der BGH hat zuletzt in seiner Entscheidung vom 10.07.2007 (VI ZR 217/06) seine ständige Rechtsprechung bestätigt und zusammenfassend festgestellt, dass der Geschädigte im Rahmen seiner Ersatzbeschaffung nach § 249 BGB nicht dazu verpflichtet ist, einen über den örtlichen Bereich und damit allgemein zugänglichen Markt hinausgehenden Sondermarkt in Anspruch zu nehmen. Dem Geschädigten steht vielmehr gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Ersetzungsbefugnis zu. Der Geschädigte kann als Herr des Restitutionsgeschehens grundsätzlich selbst bestimmen, in welcher Weise er mit dem beschädigten Fahrzeug verfährt, ihm dürfen bei der Schadensbehebung nicht die vom Schädiger oder vom Haftpflichtversicherer gewünschten Verwertungsmodalitäten, insbesondere Restwertangebote aus Internet-Restwertbörsen, aufgezwungen werden. Folge dieser gefestigten Rechtsprechung ist es, dass die Rechte und Pflichten, die den Geschädigten bei der Verwertung seines Unfallfahrzeuges treffen, entsprechend auch für den Kfz-Sachverständigen bei der Erstellung seines Unfallgutachtens zu gelten haben.

Muss sich also der Geschädigte keine höheren Restwertangebote spezieller Internet-Restwertbörsen entgegen halten lassen, sondern kann er vielmehr auf die Anbieter des allgemein zugänglichen, regionalen Automarktes zurückgreifen, so darf auch der Kfz-Sachverständige bei Erstellung seines Schadensgutachtens grundsätzlich nur von Angeboten des regionalen, allgemeinen Marktes ausgehen und muss seinem Gutachten gerade nicht Angebote aus Internet-Restwertbörsen zu Grunde legen. Aus diesem Grund musste der Beklagte keine Angebote von Internet-Restwertbörsen bei der Erstellung seines Schadensgutachtens berücksichtigen.

Dass einer der von der Klägerin über die Internet-Restwertbörse ermittelte Anbieter eine Zweigniederlassung in Leipzig unterhält, macht diesen nicht zu einem Anbieter des regionalen, allgemein zugänglichen Marktes, denn dieser Anbieter, trat lediglich im Internet auf (auf russisch) und konnte so auch nur online, entgeltpflichtig und damit nicht durch Abfrage des allgemeinen regionalen Marktes ermittelt werden.

2.

Der Klägerin steht auch kein Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB wegen unerlaubter Handlung gegen den Beklagten zu. Auch hier kann eine Pflichtverletzung des Beklagten auf Grund des oben Ausgeführten nicht festgestellt werden.

Die Klage mußte daher kostenpflichtig zurückgewiesen werden.

So das überzeugende Urteil der 118. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Leipzig vom 20.06.2008. Das von dem Amtsgericht Leipzig zitierte Urteil des BGH vom 10.07.2007 (VI ZR 217/06) ist veröffentlicht in der DS 2007, mit Anmerkung Wortmann. Die Haftpflichtversicherer sollten nun doch endlich merken, dass den Internet-Restwertbörsen eine Absage erteilt ist.