Richter des AG Königswinter nimmt Bezug auf BGH VI ZR 225/13 und verurteilt Provinzial Rheinland Versicherung zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 27.6.2014 – 3 C 177/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachstehend geben wir Euch hier eine passende Entscheidung zum „Verrats-Beitrag“ des BVSK und dessen Geschäftsführer durch das AG Königswinter bekannt. Wieder einmal meinte eine Kfz-Haftpflichtversicherung, auch noch nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – ( = BGH DAR 2014, 194 = DS 2014, 90 = MDR 2014, 401 = NJW 2014, 1947 = NZV 2014, 255) vom Sachverständigen dem Geschädigten gegenüber berechnete Sachverständigenkosten ohne Rechtsgrund kürzen zu können. Dieses Mal war es die Provinzial Rheinland, die sich zu derartigen unberechtigten Kürzungen hinreißen ließ. Möglicherweise war auch das Sonderabkommen mit dem BVSK Schuld  daran. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungspflicht zur Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten, wenn er die Rechnung des von ihm beauftragten Kfz-Sachverständigen vorlegt. Dabei sind auch die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten zu berücksichtigen. Deshalb ist es auch nach der Rechtsprechung des BGH nicht vereinbar, wenn der erkennende Tatrichter im Rahmen der Schadenshöhenschätzung nach § 287 ZPO zu einer Kürzung der Sachverständigenkosten gelangt. Allein aufgrund der BVSK-Liste durfte das Berufungsgericht nicht kürzen. (vgl. BGH aaO, Rd-Nr. 9). Will der Schädiger dem Geschädigten eine Verletzung der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 II BGB vorwerfen, muss  e r  , also der Schädiger, darlegen und beweisen, dass der Geschädigte Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensgeringhaltung ergriffen hätte ( BGH aaO, Rd-Nr. 11 ). Diese Beweise hat die Provinzial nicht erbracht. Diese Beweise sind im Übrigen auch für jeden anderen Kfz-Versicherer schwer zu erbringen.

Allein der Umstand, dass die abgerechneten Nebenkosten die Vergleichswerte des BVSK überschreiten, rechtfertigt die Annahme eines solchen Verstoßes gegen die Schadensgerinhaltungspflicht noch nicht. Weil dies von den Versicherern mittlerweile erkannt wurde, wird nunmehr die Berechtigung des Geschädigten, einen freien Sachverständigen zu beauftragen, bestritten. Warum sollte bis zu einem Reparaturschaden von 2.400,– € ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, wenn ohnehin repariert wird? So oder so ähnlich fragt der Handlungsbevollmächtigte Rechtsassessor Roland Richter der R+V-Versicherung Wiesbaden auf seinem Richter Blog. Siehe xxx.rrichterblog oder Rolands Blog! In dem hier zugrundeliegenden Fall hat der junge Richter des AG Königswinter der beklagten Provinzial Rheinland Versicherung ins Versicherungsstammbuch geschrieben, dass der Geschädigte als Laie von der Eforderlichkeit der angefallenen und berechneten Sachverständigenkosten ausgehen durfte, auch wenn der eine oder der andere Nebenkostenbetrag über BVSK liegen sollte. BGH VI ZR 225/13 wirkt ungemein. Lest daher selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.        

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Königswinter

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn (Sachverständiger...) ,

Klägers,

gegen

die Provinzial Rheinland Versicherung AG, g. v. d. d. Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Walter Tesarczyk, Provinzialplatz 1, 40591 Düsseldorf,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Königswinter
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 27.06.2014
durch den Richter …

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 65,93 € nebst Zinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 13.10.2013 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung in tenorierter Höhe gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG, 398 BGB zu.

Dem Grunde nach steht die Haftung der Beklagten außer Zweifel, insbesondere ergeben sich auch im Hinblick auf die Wirksamkeit der Abtretung an die Klägerin keine Bedenken.

Auch der Höhe nach ist die Klage umfänglich begründet. Im Hinblick darauf, dass gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB lediglich ein erforderlicher Geldbetrag ersetzt werden kann, stellen das Grundhonorar sowie die abgerechneten Nebenkosten einen der Höhe nach ersatzfähigen Schaden dar. Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB liegt nicht vor. Maßstab ist, ob für den Laien erkennbar ist, dass die in Rechnung gestellten Kosten des Gutachtens offensichtlich unverhältnismäßig sind (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014, Az. VI ZR 225/13, Rn. 8 = BGH DAR 2014, 194 = NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90; LG Bonn, Urteil vom 18.9.2013, Az. 5 S 26/13, Rn. 11).

Im Rahmen dieser Überprüfung hätte der Geschädigte eine offensichtliche Überhöhung nicht erkennen müssen.

Das Grundhonorar von 570 € ergibt sich abhängig von dem zu begutachtenden  Schadensumfang (netto Reparaturpreis + Wertminderung). Die Werte können einer Tabelle entnommen werden, die auf der Rückseite der Beauftragung des Sachverständigen abgedruckt sind. Sie sind auch nicht in einer Weise überhöht, die für einen Laien erkennbar wäre. So liegt der Wert HB 3 der BVSK 2013 bei 568 €.  Damit liegt die berechnete Honrarforderung zwar leicht höher, als der Preis, den 95% der Sachverständigen ansetzen. Eine für den Laien erkennbare Überhöhung liegt jedoch nicht vor.

Soweit die Beklagte darauf hinweist, Kosten pro Foto i.H.v. 2,80 € netto seien überhöht, ist dies für den Laien schon deshalb nicht überprüfbar, weil etwa der Bundesgerichtshof in der vorzitierten Entscheidung Kosten von 2,80 € pro Foto nicht für offeneichtlieh unangemessen gehalten hat. Soweit die Beklagte Anzahl und Bearbeitungsbedarf der Fotos bestreitet, vermag auch dies nicht die abgerechneten Kosten in Zweifel zu ziehen. Angesichts der überschaubaren Anzahl an Fotos (8) erscheint die abgerechnete Anzahl dem Gericht in Anbetracht der Arbeitsweise eines Gutachters als hinreichend plausibel, dass die Beklagte konkrete Umstände der einzelnen Gutachten benennen müsste, um ernsthafte Zweifel aufkommen zu lassen, dass die Fotos in dieser Anzahl gefertigt worden sind. Überdies sind die Bilder auch in der Kopie Bl. 13 ff. d. A. ersichtlich.

Hinsichtlich des zweiten Fotosatzes hat der Kläger auf Hinweis des Gerichts in qualifizierter Weise vorgetragen, diese seien für ein weiteres Exemplar des Gutachtens verwendet worden. Zweifel an dieser Darstellung vermag die Darstellung der Beklagen nicht zu erregen.

Auch hinsichtlich der Fahrtkosten könnte ein Laie selbst bei unterstellter Kenntnis des vorzitierten Urteils des Bundesgerichtshofs nicht auf eine offensichtliche Überhöhung der berechneten Pauschale von 30 € schließen. Der Bundesgerichtshof hat dort die Abrechnung von 1,80 € je Kilometer bis zu 100 € nicht beanstandet.

Angesichts dessen kann eine Pauschale von 28 € nicht als offensichtlich unangemessen gelten. Der Kläger trägt insoweit vor, er habe das Fahrzeug in Hennef in Augenschein genommen und sei aus Bonn hierfür angereist. Die Orte trennen 24 km, sodass die Pauschale nicht als offensichtlich überhöht angesehen werden kann.

Auch die Ansicht der Beklagten, die Schreibkosten könnten nicht abgerechnet werden, da sie bereits integraler Bestandteil der Gutachtenleistungen seien, greift nicht durch. So hält der Bundesgerichtshof 75 € Pauschale alleine für Telefon-, Porto- und Schreibkosten, das Landgericht Bonn 61,64 € für Schreibkosten inklusive Kopien und Fotos in den vorzitierten Entscheidungen für nicht offensichtlich unangemessen.

Diese Beträge werden auch im vorliegenden Fall nicht in so erheblicher Weise überschritten, dass dies einem Laien auffallen müsste. Addiert man in den vorliegenden Fällen die Pauschalen und Kosten für Schreibarbeiten, Porto, Telefon und Kopien, so ergeben sich 72 €. Ob diese Kosten im Einzelnen überhöht sind, kann dahinstehen. Nach Auffassung des Landgerichts Bonn kann von einem Laien gerade nicht erwartet werden, dass er hinsichtlich der Nebenkosten des Gutachtens zwischen Einzelpositionen differenziert (LG Bonn aaO. Rn. 11). Dies gilt auch im vorliegenden Fall.

Der Zinsausspruch ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 713 ZPO.

Streitwert: 65,93 €

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