Toll Collect – Der tabuisierte Milliarden-Skandal

Frau Merkel, Herr Seehofer und Herr EU-Schulz haben die so genannte GroKo II bis fertig verhandelt. Doch bisher hören wir nichts über das Toll-Haus Toll Collect. Den ö. r. Medien ist es keine Meldung wert, dass besagte Firma uns Steuerzahlern schlappe 1,5 Milliarden an Maut-Einnahmen schuldet.

Dass möglicherweise unsere amtierende Bundesregierung  gönnerhaft Verzicht üben könnte, wird insbesondere den Logistik-Firmen keine Freude bereiten. Mit der ab 1. Juli 2018 auf weiteren 40.000 Kilometern Bundes- und Landesstraßen zu entrichtende Lkw-Maut erhofft man sich zusätzliche zwei Milliarden Euro.

Zur Thematik sei daran erinnert, dass mittels Infrastrukturgesellschaft GmbH u. a. die Versicherungswirtschaft bereit steht, Investitionen in den Straßenbau zu tätigen. Damit die Renditen für die Gesellschafter stimmen, dürfen wir uns zukünftig alle auf den Wegezoll freuen.

Sicher ist, dass der dann ausgehandelte GroKo-Vertrag II die zum Ende der letzten Legislaturperiode durchgepeitschten 13 Grundgesetzänderungen mit Leben füllen wird, damit sich die Taschen von  Allianz und Co. renditeträchtig füllen.  Denn, wer lernt schon gern aus eignen Fehlern? Ein  Herr Dorbindt eher nicht. Und eine Frau Merkel, die nicht weiß was sie hätte anders machen können, schon gar nicht (Landgericht Hannover verhandelt ‚A1 mobil‘-Klage am 18. Mai – privater Autobahnbetreiber „A1 mobil“ will vom Bund zusätzlich 778 Millionen Euro für Autobahnbau).

 Toll Collect wird „zwischenverstaatlicht“: Wer zahlt Milliarden aus Rechtsstreit?

(………)

Verstaatlicht der Bund Maut-Milliardenschulden?

Der offizielle Start der LKW-Maut in abgespeckter Form war der 1. Januar 2015 – mit mehr als 16 Monaten Verzögerung. Schon im Juli 2015 wurde ein Schiedsgerichtsverfahren eröffnet. Streitwert: 5,1 Milliarden Euro, also bereits da ein Mehrfaches eines Jahreserlöses!

Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, um nicht zu sagen unerklärlich, dass der Bund einer Firma, mit der er sich seit Geschäftsbeginn im Rechtsstreit über Milliardensummen befindet, dennoch unbekümmert immer weitere Aufgaben der Mauteinziehung überträgt. Die Vertragslaufzeit wurde bis zum letztmöglichen Schluss ausgedehnt. Der Bund gewährte damit Renditegarantien in Millionenhöhe, statt die Firma sofort als Pfand einzubehalten.

Quelle: sputnik.com, alles lesen >>>>>>>

Siehe auch:
Handelsblatt vom 29.01.2018
n-tv vom 29.01.2018
Tagesschau vom 30.01.2018